Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière
Bund fordert Länder heraus
Matthias Bungeroth

(ots) - Der Bundestagswahlkampf ist endgültig eröffnet.
So könnte man die Triebfeder des Konzepts von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) umschreiben, die ihn bewogen haben dürfte,
ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit des Bundes vorzulegen. In
einem Artikel für die FAZ holt der sonst nicht gerade für laute Töne
bekannte Bundesinnenminister zum großen Rundumschlag aus, mit dem er
den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland
erfolgreicher machen möchte. Ein stärkeres Bundeskriminalamt (BKA),
die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer
Bundesbehörde, der Ausbau der Bundespolizei sowie mehr
Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr für die Sicherstellung der
Sicherheit im Inland sind die wichtigsten Punkte. Und so ganz
nebenbei hätte sich de Maizière zum einflussreichsten Innenminister
der deutschen Nachkriegsgeschichte gemacht. Ganz im Ernst: Was
Deutschland jetzt braucht, ist eine schlagkräftige
Sicherheitsarchitektur, die sofort und so effektiv wie möglich
funktioniert. Entscheiden wir uns dafür, gerade in diesen so
sicherheitssensiblen Zeiten komplette Sicherheitsbehörden des Bundes
neu aufzubauen, produzieren wir ein Sicherheitsvakuum, das für alle
international agierenden Terroristen eine Einladung ersten Ranges
wäre, sich das Territorium der Bundesrepublik als potenzielles
Anschlagsziel auszusuchen. Kein Wunder, dass aus zahlreichen, auch
CDU-geführten Ländern wie Hessen, aber auch aus Nordrhein-Westfalen,
heftiger Widerstand zu de Maizières Plänen kommt. Die föderale
Sicherheitsstruktur in Deutschland hat sich im Prinzip bewährt, sie
fördert Kenntnisse zutage, die einen wirkungsvollen Kampf gegen
terroristische Kräfte entfalten kann. Das haben die Polizeikräfte der
Länder über viele Jahre bewiesen. Allerdings: Der Datenaustausch


zwischen allen Sicherheitsbehörden muss besser und vor allem
schneller werden. Daran zu arbeiten, wäre auch oberste Pflicht des
Bundesinnenministers. Wir brauchen keinen zentralistisch geführten
Polizeistaat, sondern eine föderale Sicherheitsarchitektur, die
flächendeckend gut vernetzt arbeitet und professionell reagiert, wenn
Gefahr im Verzuge ist. Das hat der Fall Anis Amri mit Nachdruck
bewiesen. Das sind die Hausaufgaben, die nun zu erledigen sind.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.01.2017 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1441020
Anzahl Zeichen: 2757

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 507 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nitratbelastung Fehler im System Carolin Nieder-Entgelmeier ...
Die Landwirtschaft steckt in der Klemme: Um am Markt bestehen zu können, müssen Landwirte möglichst viele billige Lebensmittel produzieren. Das funktioniert jedoch nur mit der Massentierhaltung, dem Ausgangspunkt der Überdüngung, die wiederum zur Grundwasserverschmutzung führt. Deshalb ste

Badische Neueste Nachrichten: Nur eine Atempause - Kommentar von Martin Ferber ...
Die Zahlen belegen: nach dem Chaos des Ausnahmejahres 2015, als an den Grenzen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Kontrolle verloren ging, hat sich die Lage stabilisiert. Die Zahl der Flüchtlinge ging um zwei Drittel zurück, alle Ankommenden werden erfasst und registriert, und auch das B

BERLINER MORGENPOST:Überfällige Lehren / Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu de Maizière ...
Überzogen ist de Maizières Anregung, den Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zud

Westfalenpost: Kommentar zur Terrorismus-Bekämpfung ...
Föderalismus ist an sich keine schlechte Organisationsform - aber nicht immer. Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, was passieren kann, wenn Kriminelle durch unsere schlecht koordinierten Kontrollsysteme schlüpfen. Wer sich mit Praktikern bei Polize