Rheinische Post: Unionspolitiker hofft auf "atmenden Deckel" auch auf EU-Ebene
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Deckels" zur Lösung des Streites um eine Flüchtlings-Obergrenze in
Deutschland setzen darauf, dass ihr Konzept auch auf europäischer
Ebene zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik führt. "Ich habe die
Hoffnung, dass ein solches in Deutschland praktiziertes Modell eine
derartige Ausstrahlungskraft entfaltet, dass es auch in Europa zu
einem ,atmenden Richtwert' kommt", sagte CDU-Innenexperte Armin
Schuster der in Düsseldorg erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Nach dem Konzept von Schuster und dem CSU-Politiker
Stephan Mayer sollen verschiedene Aspekte den jeweils aktuellen
Richtwert für die Aufnahme von Flüchtlingen ergeben. Dabei müsse die
weltpolitische Lage mit Kriegen und Krisen ebenso eine Rolle spielen
wie das Verhalten der europäischen Nachbarstaaten, die
gesellschaftspolitische Zumutbarkeit, die schon geleistete Aufnahme
in den Vorjahren und die verbleibende Leistungsfähigkeit der
Kommunen. "Echte Asylfälle, die derzeit nur zwei Prozent aller
aufgenommenen Menschen ausmachen, rechnen wir nicht mit rein",
erläuterte Schuster.
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Datum: 06.01.2017 - 04:00 Uhr
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