Rheinische Post: Fall Anis Amri: Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht als "Schwachpunkt in der Sicherheit in NRW"
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Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit
der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als "einen Schwachpunkt in
der Sicherheit" kritisiert. "Es geht nicht, dass sich das Land aus
dieser Verantwortung komplett heraushält. Die Landesregierung sollte
mit Blick auf den Fall Anis Amri die Zuständigkeiten neu ordnen",
sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Freitagausgabe). Eine Landesbehörde gehe mit Sicherheitsfragen und
der Einschätzung von Gefährdern anders um als kommunale Behörden.
"Während andere Länder dies für Gefährder bereits geregelt haben,
muss NRW hier schleunigst seiner Verantwortung nachkommen."
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Datum: 06.01.2017 - 00:00 Uhr
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