Keine Bindung der Einnahmen aus einer Transaktionssteuer
ID: 144207
Keine Bindung der Einnahmen aus einer Transaktionssteuer
Konsolidierungspolitik ist auch Entwicklungspolitik
Erneut kommt die Forderung nach einer Transaktionssteuer auf. Die Union hat schon in der letzten Legislaturperiode dargelegt, dass eine solche Steuer mitgetragen werden kann, wenn diese international abgestimmt erhoben wird. Alles andere wäre eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des deutschen Finanzmarktes, was auch nicht im Interesse der Befürworter sein kann.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist nicht zuletzt auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise alles andere als rosig. Die notwendige Konsolidierung gleicht vor diesem Hintergrund einer Herkulesaufgabe, da wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart sowohl die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist dabei kein Selbstzeck, sondern ein wesentliches Element der Generationengerechtigkeit. Damit wird auch die Grundlage für ein kontinuierliches politisches Handeln auf internationaler Ebene gelegt. Zerrüttete öffentliche Finanzen würden am Ende zum Beispiel auch die Unterstützung für die Entwicklungshilfe in Frage stellen.
Wir haben diese Verantwortung bereits bei den Koalitionsverhandlungen erkannt. Denn im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass grundsätzlich alle Einnahmen dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen. Dazu stehen wir gerade auch im Rahmen der angestoßen Diskussion um die Verwendung der Einnahmen aus einer möglichen Transaktionssteuer. Aus den Einnahmen würden im üblichen Verfahren bedarfsgerecht die Ausgaben bestritten, so auch für die Entwicklungshilfe.
Eine Vorfestlegung mit Bindung der Einnahmen für spezielle Ausgaben klingt zwar immer wieder populistisch gut, birgt aber die Gefahr, dass wir die Konsolidierung aus dem Blickfeld verlieren und damit die finanzielle Basis auch für eine kontinuierliche Entwicklungshilfe gefährden. Insoweit ist Konsolidierungspolitik auch Entwicklungspolitik.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 09.12.2009 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 144207
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 272 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Bindung der Einnahmen aus einer Transaktionssteuer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Namentliche Abstimmung zur Finanzlage - CDU- und FDP-Abgeordnete setzen sich über Interessen der Kommunen hinweg ...
> Scharfe Kritik übt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Weigerung von CDU und FDP, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu sichern. DIE GRÜNEN hatten heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Hessischen Landtags eingebracht und dazu namentliche Abstimmung b
Festliche Braten ...
> (aid) - Zu den Festtagen sind neben der Weihnachtsgans auch große Stücke vom Schwein, Rind oder Lamm sehr beliebt. Ein klassischer Braten sorgt für stimmungsvolle Gemütlichkeit an der Festtafel und ist darüber hinaus praktisch in der Vorbereitung. Einmal im Ofen - macht er sich mit der so
YourWorldTrip.com – Wir reisen wohin Du willst! Eine interaktive Weltreise. ...
Ausgerüstet mit Laptop, Handy, Kamera und Camcorder werden die täglichen Erlebnisse und Abenteuer kostenlos über die Homepage veröffentlicht. Integriert sind die WEB 2.0 Portale YouTube, Twitter, Flickr, Facebook und studiVZ . So wird das Publikum jeden Tag auf dem Laufenden gehalten und findet
Kriterien beim Winterreifenkauf ...
Manche Autofahrer treffen ihre Wahl einfach nach preislichen Kriterien. Obwohl der finanzielle Aspekt sicherlich nicht zu vernachlässigen ist, sollte man jedoch sein Augenmerk trotzdem auch auf andere Faktoren richten. Beispielsweise sollte man sich bewusst sein, dass die Qualität der Reifen, a
