Rheinische Post: Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als
Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für islamistische
Gefährder einzuführen. "Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als
weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise
oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer
verhindern können", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Fußfesseln wären aber etwa
neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen
ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius.
"Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt",
sagte der Landesinnenminister.
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Datum: 10.01.2017 - 00:00 Uhr
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