Michael Müller: Zufrieden mit Ergebnissen der Senatsklausur
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(SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Senatsklausur
geäußert.
Müller sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, man habe wichtige
Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu
erhöhen. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei
nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren.
"Dass wir jetzt (...) im öffentlichen Raum anlassbezogen,
videoüberwachen können, (...) das schafft die Flexibilität und die
Instrumente, die die Polizei auch braucht, um mit Videotechnik Plätze
und Orte besser übersehen zu können, aber dann auch später die
Aufklärungsarbeit, wenn etwas passiert sein sollte, besser und
schneller leisten zu können und die Täter dann auch zu bekommen."
Als mögliche Orte, die künftig videoüberwacht werden könnten,
nannte Müller "Veranstaltungen, Plätze, Gebäude, den Kirchentag, das
Turmfest". Das könne künftig an jedem Punkt geschehen, an dem "die
Polizei eine Gefährdung vermutet".
Der Regierende Bürgermeister wies zugleich Vorwürfe zurück,
Rot-Rot-Grün in Berlin gehe beim Thema "Innere Sicherheit" nicht
entschieden genug vor:
"Wenn man sich anguckt, was wir gestern in 12 oder 13 Punkten
beschlossen haben, dann ist diese Unterstellung unbegründet. (...)
Wir haben anders als auf Bundesebene - wo der Bundesinnenminister
darüber redet, dass er gerne den großen Wurf landen will - innerhalb
von drei Wochen nach einem wirklich bitteren, schlimmen Anschlag
konkret reagiert."
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Datum: 10.01.2017 - 09:09 Uhr
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