Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Fußfesseln für Gefährder
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Binsenweisheit bestätigt sich gerade wieder - diesmal beim Thema
elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Der
Gesetzentwurf, den der unter Druck stehende Justizminister Heiko
Maas (SPD) erarbeiten ließ, erweist sich schon beim ersten
Durchblättern als untauglich - ein klassischer Fall von Aktionismus.
Fraglich ist zudem, ob Maas den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Verfassungsrechtlich wäre eine Verankerung im Aufenthaltsrecht statt
im Polizeirecht wohl eher durchsetzbar. Aber das fällt in die
Zuständigkeit von Innenminister Thomas de Maizère (CDU). Da gibt es
also noch jede Menge Abstimmungsbedarf. Dabei kann der Einsatz der
elektronischen Fußfessel bei terroristischen Gefährdern ja sinnvoll
sein. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen würde die
Überwachungszentrale dann in Echtzeit erkennen. Es bleibt allerdings
die Frage, warum die Behörden im Fall Amri nicht viel schärfere
Meldeauflagen verhängt haben. Dann hätte sich der spätere
Attentäter von Berlin zumindest nicht so unfassbar unbehelligt
kreuz und quer durch Deutschland bewegen können.
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Datum: 13.01.2017 - 20:30 Uhr
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