rbb exklusiv: Ischinger: Europa in Gefahr, weltpolitisch in "Kreisklasse" zu rutschen

(ots) -

Sperrfrist: 14.01.2017 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang
Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in
der Weltpolitik.

Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch
handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im rbb-Inforadio. Er
verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt:

"Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch
hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den
Spielfeldrand gedrängt worden ist, als es um die Frage ging, wer
entscheidet eigentlich über Krieg und Frieden?" Die Europäer
jedenfalls hätten weder "Sitz noch Stimme" bei den Verhandlungen zu
Syrien gehabt.

Als Konsequenz fordert Ischinger Mehrheitsentscheidungen in der
Außen- uns Sicherheitspolitik: "Wenn wir nicht in die Kreisklasse
abgedrängt werden wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir handeln
können, und dass wir auch gemeinsam entscheiden können. Dann muss man
mit Mehrheitsentscheidung anfangen in der Außenpolitik und darf nicht
eine Lage weiterlaufen lassen, in der jeder der 28, der ein kleines
Wehwehchen hat, jede Entscheidung in der Außenpolitik mit einem Veto
verhindern kann."

Ischinger sieht die EU - auch mit Blick auf den künftigen
US-Präsidenten Donald Trump - stärker auf sich gestellt. Er trat aber
Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die
NATO in Frage stellen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung
sehe er "bei unter 10 Prozent".

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische
Administration .... auf die Idee kommt, so zu handeln, denn nichts
wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie


wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende
Bündnisgarantien in Frage stellen würden."



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.01.2017 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1444374
Anzahl Zeichen: 2469

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 425 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Mauritius – investieren, auswandern, leben und unternehmen ...
Warum Mauritius? Mauritius gilt als politisch stabiler, international ausgerichteter Wirtschaftsstandort mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Zu den häufig genannten Vorteilen zählen: Moderate Einkommens- und Unternehmenssteuern Stabile politische und wirtschaftliche Strukturen En

Schatzmeister Mohr beseitigt strukturelles Defizit und verläßt DBG ...
„Mission erfüllt“, beginnt Carsten Mohr seinen Finanzbericht auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft (DBG) am Samstag in der Brasilianischen Botschaft zu Berlin. Der 59-Jährige lässt sich nicht beirren, als er überraschend auf einen Projektor für

Neue Wege mit Afrika, Asien und den Amerikas! ...
Afrika auf Augenhöhe zu behandeln, Partnerschaften privater Unternehmen beider Kontinente mit staatlichem „Backing“ zu fördern und Afrika als Heimatmarkt zu entwickeln, waren die Kernforderungen der ehemaligen Berliner Unternehmerinitiative „Neue Wege mit Afrika!“ (NeWemA). Ende 2015 über

Proindex Capital AG: Paraguays Gesamtexporte von Sojabohnen steigen enorm ...
Suhl, 26.04.2021. Laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Paraguay National Customs Directorate (DNA) stiegen die Exporte von Sojabohnen und ihren Derivaten im März 2021 auf 1,1 Millionen Tonnen im Wert von 474,4 Millionen US-Dollar. Diese neuen Zahlen zeigen einen signifikanten Fortsch

Quo Vadis ? Deutsche Start Up Szene - in der Corona Krise ? ...
Corona Krise – Quo Vadis ? - Deutsche „Start Up“ Szene? Eine NEUE❗️ Kolumne von Heiko Dalmer – search&train Unternehmensberatung. ❗️Vor der Krise – ein Rückblick…❗️... Berlin und London konkurrierten um Platz

Jeder dritte HR’ler mit Brexit überfordert ...
Des Weiteren sind sich 32 Prozent nicht sicher, ob sie über die Fähigkeiten in der Personal- und Gehaltsabrechnung verfügen, um sich an die bevorstehenden Veränderungen anzupassen, die der Brexit mit sich bringen wird. Um dieses Defizit zu beheben, werden beinahe zwei Drittel der Unternehmen (64

Größte Wahrscheinlichkeit für Konflikt zwischen Großmächten seit Ende des Kalten Krieges / Aon veröffentlicht Weltkarten über politische Risiken und Terrorgefahren ...
Die Wahrscheinlichkeit für einen Konflikt zwischen den Großmächten ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt der Versicherungsmakler Aon Risk Solutions, der heute aktuelle Weltkarten über politische Risiken, politische Gewalt und Terrorgefahren ver

Menschenrechtler alarmiertüber chaotische Zustände in Haftanstalten / Blinder Dichter Temirlan Ormukov ist Kirgistans prominentester Fall ...
Kirgistan ist zwar den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat die Todesstrafe abgeschafft, doch in der Praxis wird die Durchsetzung der Menschenrechte immer noch erschwert. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes in Berlin mangelt es immer noch an einer rechtsstaatlichen Tradi

Gauland: Brüssel muss endlich Rücksicht auf Orban nehmen ...
Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung von Migra

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Wahlen in Ungarn, Autor: Ulrich Krökel ...
Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie