neues deutschland: Linke-Politiker Korte fordert Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor
sogenannten Gefährdern scharf kritisiert. Keiner dieser Vorschläge
habe "einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen
tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit", schreibt der
Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag in einem Papier, das
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer
Online-Ausgabe veröffentlicht. Die als Lösung präsentierten Ideen der
Bundesregierung seien "gefährlich ineffektiv im Kampf gegen den
Terror. Und dadurch ist der mit ihnen einhergehende Eingriff in
Freiheit und Grundrechte erst recht unverhältnismäßig."
Um als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf
terroristische Aktion herauszukommen und das Heft des Handelns wieder
in die Hand zu bekommen, spricht sich Korte für einen
sicherheitspolitischen Runden Tisch "unter Einbeziehung aller
Ressorts, aller Bundestagsfraktionen, externen Organisationen,
Expertinnen, Wissenschaftler und Juristen" aus. Um über eine neue
Sicherheitsarchitektur reden zu können, sei zugleich eine "externe
und unabhängige Evaluation der seit 2001 verabschiedeten
Anti-Terror-Gesetze unter dem Aspekt der Effektivität und des
tatsächlichen Nutzens bei der Verbrechensprävention und -verfolgung"
notwendig. Diese müsse auch die "summierten Auswirkungen auf die in
der Verfassung verbrieften Grundrechte und eine darauf basierende
Verhältnismäßigkeitsprüfung" enthalten. Die Linke fordere dies seit
langem.
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Datum: 15.01.2017 - 12:00 Uhr
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