Lausitzer Rundschau: Knallharte Opposition

Die Linke und ihr Wahlprogramm

(ots) - Die Linke ist den anderen Parteien weit voraus.
Während man sich dort noch für die Bundestagswahl personell und
programmatisch sortiert, hat die stärkste Oppositionskraft im
Parlament beides schon im Schaufenster: Bereits vor einigen Wochen
wurden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch offiziell zu
Spitzenkandidaten ausgerufen. Und seit dem Wochenende sind auch die
Botschaften klar, mit der sie um Wähler werben sollen. Kampf den
Reichen, Solidarität mit den Armen, für einen "grundlegenden
Politikwechsel". Das alles klingt ziemlich vertraut. Die Linke hat
damit noch jeden Wahlkampf bestritten, weshalb sich auch die Frage
stellt, warum die Melodie ausgerechnet diesmal zünden sollte.
Rot-Rot-Grün wird so nicht unbedingt wahrscheinlicher. Die
politischen Fleißkärtchen können jedenfalls nicht verdecken, dass die
Linke einen schlechten Start ins Wahljahr erwischt hat. Zwar ist die
Partei mittlerweile an drei Landesregierungen beteiligt. Doch in
Berlin steckt das Bündnis mit SPD und Grünen schon in der Krise,
nachdem es gerade erst geschmiedet wurde. Wegen falscher Angaben zu
seiner vormaligen Stasi-Tätigkeit wird ein Staatssekretär der Linken
seinen Posten räumen müssen. Den Schatten ihrer DDR-Vergangenheit
wird die Partei offenbar schwerlich los. Doch selbst wenn die
Erinnerung an das Berliner Desaster in den kommenden Wahlkampfmonaten
verblasst, bleibt noch ein anderes Problem, das bis zum Wahltag
Bestand hat: der Umgang mit der AfD. Nahezu der komplette linke
Führungsapparat würde ihre Wähler am liebsten rechts liegen lassen,
derweil Wagenknecht auch gezielt auf der populistischen Klaviatur
spielt, um sie für die Linke zu gewinnen. Das kann auf Dauer nicht
gut gehen. Ohnehin mutet es ziemlich abenteuerlich an, warum ein
AfD-Sympathisant sein Herz für Wagenknecht & Co entdecken sollte, wo
die Linke doch bei seinem Aufreger-Thema Nummer eins, der


Flüchtlingspolitik, weiter unbekümmert offene Grenzen für alle
propagiert. Ähnlich problematisch bleibt übrigens auch, ob es im Land
überhaupt so viele Superreiche gibt, um all die sozialen Wohltaten zu
finanzieren, mit denen die Linke in ihrem Wahlprogramm lockt. Denn
darin wird gleichzeitig gefordert, die Jahresgehälter auf maximal 500
000 Euro zu deckeln. Ein bisschen fühlt man sich an den kuriosen
Wahlkampf von 2009 erinnert. Damals brachte es die Linke fertig,
neben der Losung "Reichtum für alle" auch gleich noch den Slogan
"Reichtum besteuern" zu plakatieren. Ihre Partei werde weder einen
reinen Oppositionswahlkampf machen noch einen reinen
Regierungswahlkampf, versicherte Linken-Chefin Katja Kipping am
Wochenende bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Davon stimmt nur
die Hälfte. So sehr die Linke in den Ländern schon
regierungs-geschmeidig war und ist, so knallhart setzt sie im Bund
weiter auf Opposition.



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Datum: 15.01.2017 - 20:37 Uhr
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