Straubinger Tagblatt: NPD bleibt erlaubt: Folgerichtiges Urteil
ID: 1445330
Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, in der Sache aber
folgerichtig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der
rechtsradikalen Partei nicht etwa einen demokratischen Persilschein.
Im Gegenteil. Die Partei ist im Kern verfassungsfeindlich. Allein,
sie ist zu schwach, um ihre Ziele auch umsetzen zu können. Die Hürden
für ein Parteiverbot liegen hoch und die Karlsruher Richter haben zum
ersten Mal seit mehr als 60 Jahren die Grenzen dafür neu ausgelotet.
Das ist zu begrüßen. Die NPD ist eine "sterbende Partei", sagte der
damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits vor
Jahren. Sie ist inzwischen praktisch bedeutungslos und daher gar
nicht in der Lage, den demokratischen Rechtsstaat überhaupt in
Bedrängnis zu bringen. Die Aktivitäten einer solchen politischen
Gruppierung muss ein Land eben aushalten und im Zweifel mit der
Polizei die Umtriebe der Rechtsradikalen in die Schranken weisen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.01.2017 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1445330
Anzahl Zeichen: 1374
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Straubinger Tagblatt: NPD bleibt erlaubt: Folgerichtiges Urteil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
"Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem üb
Es braucht eine Alternative zu Populismus von rechts ...
Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele ges
In der Bildungspolitik droht der Zusammenbruch der Zukunft ...
Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergar
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht: Rechtsanwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Aachen. ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im
Gemeinsam gegen ISIS - Koalition will das Abkommen erweitern und zusätzliche arabische und muslimische Länder für sich hinzugewinnen ...
Die Generalstabschefs von 14 Ländern kamen im Rahmen einer Konferenz der Globalen Koalition gegen die Terrororganisation ISIS am Sonntag, den 15. Januar 2017, in Riad zusammen. Der Chef des Generalstabs von Saudi-Arabien, General Abdulrahman bin Saleh al-Bunyan, betonte im Zuge der Konferen
Rheinische Post: Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff
Graf Lambsdorff: "Verhofstadt wäre sicherlich der beste Präsident gewesen" ...
Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert. "Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, wo unsere wichtigsten Punkte dri
