Westfalenpost: Zum gescheiterten Verbot der NPD: Die Finanzierung stoppen
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rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend. Doch das reicht
nicht. Weil die Mini-Partei den Staat nicht stürzen kann, bleibt sie
legal. Die Polizei muss weiter ihre Versammlungen schützen, ihre
ostdeutschen Kommunalvertreter können weiter kriminelle Gewalttäter
mit Informationen versorgen, der Staat finanziert den widerlichen
Haufen weiter mit. Kein Wunder, dass die NPD einen Sieg feiert.
Karlsruhe war es wichtig zu demonstrieren, dass ein Parteienverbot
nur ein letztes Mittel sein darf, dass der Rechtsstaat stark genug
ist, um selbst Feinde, die Grenzen überschreiten, zu ertragen. Das
ist auch ein Signal an selbstherrliche Regierungen, die ihre
Opposition mundtot machen. Das ist nicht unwichtig. Und natürlich hat
sich die Situation seit dem Verbotsantrag geändert: Die AfD hat der
NPD den größten Teil des braunen Wassers abgegraben. Das Urteil der
Verfassungsrichter ist also verständlich. Ob es auch richtig ist,
wird davon abhängen, wie Staat und Gesellschaft weiter mit den
Gestalten am rechten Rand umgehen, ob sie endlich entschlossener
gegen völkische Tendenzen und Bedrohungen anders Denkender und
Aussehender vorgehen. Und es wird endlich Zeit, die Finanzierung zu
stoppen.
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Datum: 17.01.2017 - 23:14 Uhr
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