Südwest Presse: Kommentar zur Radikalisierung der AfD
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Höcke den Anhängern von Demokratie und Rechtsstaat - also der
überwältigenden Mehrheit der Bürger dieses Landes - einen Gefallen
getan. In der Rede, die er in Dresden gehalten hat, wendet er sich
nicht nur gegen die deutsche Form, des Holocaust zu gedenken, sondern
mehrfach auch gegen die parlamentarische Demokratie - für jeden
Interessierten in voller Länge im Internet zu sehen. Niemand kann
also behaupten, er habe von nichts gewusst, weder Höckes
Parteikollegen noch der Verfassungsschutz noch die Wähler, die nun
allmählich anfangen, sich Gedanken um die Bundestagswahl im September
zu machen. Höcke hat eine klare Ansage gemacht: Er will die AfD weit
nach rechts führen, er will sie zu einer Bewegung formen, die
Deutschland nach ihrem Gusto umgestaltet. Die Antwort auf diese
Anmaßung muss eine ebenso klare Ansage sein. Zivilgesellschaft und
Politik dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass jene, die den
Rechtsstaat und die Demokratie verachten, keinen Anspruch auf
politische Mitbestimmung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem NPD-Urteil den Ton gesetzt: Eine liberale Demokratie muss auch
die Meinung jener ertragen, die ihre Abschaffung fordern, aber sie
muss sich gegen sie wehren - in Wort und Tat. Zu den Taten gehört,
dass demokratische Parteien weiterhin nicht mit einer AfD
zusammenarbeiten, die Rechtsausleger wie Höcke in ihren Reihen duldet
- aus dem Kalkül heraus, damit Stimmen am ganz rechten Rand
einzufangen. Zu den Taten gehört auch, Teile der Partei vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass genug gibt es.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 19.01.2017 - 19:38 Uhr
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