Armin Laschet (CDU): "Landesregierung steht nicht zu den Pannen"
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wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur
schön zu reden, aber nicht offen zu den Pannen zu stehen. Im
phoenix-Interview sagte er: "Das schlimmste ist, dass Innenminister
Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel. Was
ist denn das für ein Rechtsstaat, wenn man einen Menschen, der 14
Identitäten hat, der ausreisepflichtig ist, der sich als
Selbstmordattentäter anbietet, der kriminelle Straftaten und
Sozialbetrug begangen hat, wenn man den nicht in Haft nehmen kann,
dann verzweifle ich am Rechtsstaat." Insgesamt müsse man nun
aufklären, was in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern schief
gelaufen sei.
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Datum: 25.01.2017 - 11:20 Uhr
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