MDR: Lischka fordert Verbot von Reichsbürger-Netzwerken
ID: 1448284
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres
Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das
Instrumentarium von Vereinsverboten", sagte Lischka in einem
Interview mit MDR "Exakt - die Story". Aktivitäten von Gruppen könne
man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch
wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister
eingetragen haben.
Lischka sieht diese Möglichkeiten vor allem dort, wo sogenannte
Reichsbürger Netzwerke und Strukturen gebildet haben, die
extremistisch vorgehen und von denen möglicherweise Gewalttaten
ausgehen. "Solche Netzwerkstrukturen bergen sicherlich die Gefahr,
dass auch nicht auszuschließen ist, dass terroristische Zellen
gebildet werden, die dann tatsächlich versuchen, ihre Ideologien
durch Attentate auch entsprechend umzusetzen", sagte der
SPD-Politiker weiter.
Lischka sieht die Bundesländer in der Pflicht, sich um derartige
Verbote zu bemühen. Die Länder würden vor Ort mögliche Strukturen
beobachten und kennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Ich glaube,
hier ist außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und den verschiedenen Landesämtern für
Verfassungsschutz gefordert."
Derzeit werden sogenannte Reichsbürger vom Verfassungsschutz
beobachtet. Wie viele Mitglieder der Szene es in Deutschland gibt,
ist jedoch noch unklar. Schätzungen gehen von 5.000 bis zu 10.000
aus. Die Länder sind derzeit angehalten, ein Lagebild über die
sogenannten Reichsbürger zu erstellen.
"Exakt - Die Story" am 25. Januar um 20.45 Uhr im MDR Fernsehen
Weitere Informationen unter: http://www.mdr.de/exakt
Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00
63 76, E-Mail: presse@mdr.de; Twitter: @MDRpresse
Original-Content von: MDR Mitteldeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.01.2017 - 11:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1448284
Anzahl Zeichen: 2203
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 314 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"MDR: Lischka fordert Verbot von Reichsbürger-Netzwerken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
MDR Mitteldeutscher Rundfunk (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Was ist „artgemäße Haltung”? Ist ein vom Menschen aufgezogener Tiger noch ein Wildtier? Und warum gibt es so viele unterschiedliche Regeln in Deutschland? Über diese und mehr Fragen diskutieren Friederike Schicht und Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden mit ihren Gästen am Mittwoc
Perspektiven aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei der ARD-Dialogaktion „Was Deutschland verbindet“ ...
84 Menschen aus ganz Deutschland – darunter acht aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – haben bei der ARD-Dialogaktion „Was Deutschland verbindet“ über Themen wie Demokratie, Gleichberechtigung und Migration diskutiert. Die wichtigsten Erkenntnisse greift „Hart aber fair extra – D
MDR-Talk „Fakt ist! Vor Ort“ aus Zichtau zum Thema: „Abgelegen, Abgewandert – vergisst die Politik den ländlichen Raum?“ ...
Weite Landschaft, weite Wege – die Altmark hat mit strukturellen Problemen zu kämpfen: Die Bevölkerung schrumpft, viele Orte sehen sich mit Abwanderung und Leerstand konfrontiert. Wie gestalten die Menschen hier ihre Heimat – und wo erwarten sie Hilfe? Darüber diskutiert die „Fakt ist!“-R
Weitere Mitteilungen von MDR Mitteldeutscher Rundfunk
Christian Lindner (FDP): "Ralf Jäger muss sein Amt räumen" ...
Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten ke
neues deutschland: LINKE-Politiker Jan Korte: "KPD-Verbot muss neu bewertet werden" ...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag muss nach Ansicht des LINKE-Politikers Jan Korte Konsequenzen für die Bewertung des KPD-Verbots von 1956 haben. Noch 2014 habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum KPD-Verbot geantwortet, es besteh
Lausitzer Rundschau: Warum dieÄra Gabriel vorbei ist Zum Rückzug des SPD-Vorsitzenden ...
Das war stillos von Sigmar Gabriel, und wenn die SPD nicht mehr gezwungen ist, Geschlossenheit zu demonstrieren, um nicht gleich die erste Wahlkampfphase zu versauen, wird er es auf die eine oder andere Art zu spüren bekommen. Es ist stillos, alle zum Schweigen bis zum 29. Januar zu verdonnern,
Lausitzer Rundschau: Die Weltklasse vor der Haustür Zum Cottbuser Springermeeting ...
Ist die Zeit der Höhenflüge vorbei? Internationale Topstars starten heute beim Springermeeting in Cottbus - womöglich zum letzten Mal. Es ist also einer jener Tage, an denen wir Lausitzer unbedingt wertschätzen sollten, was vor unserer Haustür passiert. Es ist keine Selbstverständlichkeit, d
