neues deutschland: Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundeskabinett
ID: 1448581
eigentlich noch niemand gesagt, dass Ausländer in Deutschland weder
Müll- und Rundfunkgebühren noch Hundesteuer bezahlen, geschweige denn
sich an den Kosten für Grenzschutz und Zoll beteiligen? Es ist doch
ein Skandal, dass Touristen aus aller Welt hier kostenlos ihren
Abfall abladen, unser Bambi-gleiches Fernsehprogramm konsumieren,
ihre deutschen Schäferhunde frei herumlaufen lassen, von unseren
Sicherheitskräften gebührenfrei schikaniert werden. Da muss man doch
was machen: eine Müll-Maut, einen TV-Toll, eine Haustier-Douane, ein
Kontroll-Pickerl - und noch viele, viele andere Mauten (oder heißt es
Mäute?). Da sich Dobrindt bekanntlich nicht um eine zukunftsträchtige
Verkehrspolitik kümmert und sich lieber als Heimatschutzminister
betätigt, sollte er auch konsequent sein und es nicht willkürlich bei
einer Straßennutzungsgebühr belassen. Den Brüsseler Segen hätte er
für eine Rundum-Ausländer-Maut - die EU-Kommission sieht nämlich
keine Diskriminierung mehr in seinen Plänen für Nutzungsgebühren, die
ausschließlich Nicht-Deutsche zahlen. Dass dies gerade in dem EU-Land
geschieht, das wie kein zweites davon profitiert, alle Märkte frei
mit ihren Waren zu überfluten? Egal, denn Scheinheiligkeit hat man
gerade im katholischen Bayern drauf. Übrigens liebe CSU, die
Ausländer atmen uns auch unsere ganze Luft weg, ohne dafür zu
bezahlen. Eine O2-Maut - das ließe sich als Dobrindts erste
Klimaschutzmaßnahme verkaufen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.01.2017 - 17:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1448581
Anzahl Zeichen: 1846
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundeskabinett"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
taz-Kommentar zum Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan/ Das kaschierte Scheitern ...
Ausgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul "auch Straftäter" sitzen, als sei deren Leben
WP: Sauerländer Dirk Wiese (33) wird Zypries-Nachfolger im Wirtschaftsministerium ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese wird Nachfolger von Brigitte Zypries als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet die Westfalenpost online und in ihrer Donnerstagausgabe. Wiese ist erst 33 Jahre alt und damit einer der jüngsten Staatssekretä
Märkische Oderzeitung: Schulz ist für Brandenburgs Grüne "bisher nicht greifbar" ...
Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Nominierung von Martin Schulz, meinte die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock gegenüber der Märkischen Oderzeitung: "
Hannelore Kraft (SPD): "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit" ...
Bezogen auf die Versäumnisse im Fall Anis Amri und eine Terrorgefahr in Deutschland sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im phoenix-Interview: "Wir müssen reagieren, aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Jetzt müssen wir ein lernendes Sys
