neues deutschland: Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundeskabinett
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eigentlich noch niemand gesagt, dass Ausländer in Deutschland weder
Müll- und Rundfunkgebühren noch Hundesteuer bezahlen, geschweige denn
sich an den Kosten für Grenzschutz und Zoll beteiligen? Es ist doch
ein Skandal, dass Touristen aus aller Welt hier kostenlos ihren
Abfall abladen, unser Bambi-gleiches Fernsehprogramm konsumieren,
ihre deutschen Schäferhunde frei herumlaufen lassen, von unseren
Sicherheitskräften gebührenfrei schikaniert werden. Da muss man doch
was machen: eine Müll-Maut, einen TV-Toll, eine Haustier-Douane, ein
Kontroll-Pickerl - und noch viele, viele andere Mauten (oder heißt es
Mäute?). Da sich Dobrindt bekanntlich nicht um eine zukunftsträchtige
Verkehrspolitik kümmert und sich lieber als Heimatschutzminister
betätigt, sollte er auch konsequent sein und es nicht willkürlich bei
einer Straßennutzungsgebühr belassen. Den Brüsseler Segen hätte er
für eine Rundum-Ausländer-Maut - die EU-Kommission sieht nämlich
keine Diskriminierung mehr in seinen Plänen für Nutzungsgebühren, die
ausschließlich Nicht-Deutsche zahlen. Dass dies gerade in dem EU-Land
geschieht, das wie kein zweites davon profitiert, alle Märkte frei
mit ihren Waren zu überfluten? Egal, denn Scheinheiligkeit hat man
gerade im katholischen Bayern drauf. Übrigens liebe CSU, die
Ausländer atmen uns auch unsere ganze Luft weg, ohne dafür zu
bezahlen. Eine O2-Maut - das ließe sich als Dobrindts erste
Klimaschutzmaßnahme verkaufen.
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Datum: 25.01.2017 - 17:50 Uhr
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