Umweltverbände fordern Düngegesetzgebung ohne erneute Zugeständnisse an die Agrarlobby
ID: 1448836
Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung
des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des
Düngegesetzes diese Woche ein weiteres Mal im Deutschen Bundestag
verschoben worden. Grund ist offenbar die fehlende Bereitschaft der
Unionsfraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die
vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz der Nährstoffströme für
Agrarbetriebe ab 2018 mitzutragen.
Aus Sicht der Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch,
Greenpeace, Grüne Liga, NABU und WWF ist dieser Rückzieher eine herbe
Enttäuschung, zumal Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt noch am 11.
Januar 2017 selbst das Ergebnis des Kompromisses verkündet hatte. "Es
ist ein Skandal, dass der gleiche Minister, der Mitte Januar als
erster die Verhandlungsergebnisse bekannt gibt, die Regelungen für
einen besseren Umwelt- und Wasserschutz nun in Frage stellt",
betonten die Verbände.
Die von Schmidt erneut vorgeschlagene Untergrenze für die so
genannte Stoffstrombilanz für Betriebe mit einem Tierbesatz von über
drei Großvieheinheiten pro Hektar würde bedeuten, dass höchstens
12.000 Betriebe und damit nur ein kleiner Bruchteil der
Landwirtschaft überhaupt betroffen wäre. Dabei seien schon jetzt über
50 Prozent des Grundwassers in Deutschland mit Nitrat belastet. Die
Bundesregierung müsse endlich mit der dringend erforderlichen
Reduzierung der Nitratbelastung Ernst machen - nicht zuletzt, um
mögliche EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe zu vermeiden.
Der Entwurf für eine neue Düngeverordnung zeige durchaus Ansätze,
die in die richtige Richtung gehen. Doch fehle die schnellstmögliche
Einführung der Hoftorbilanz für alle Betriebe, um eine wirksame
Kontrolle der Nährstoffströme und des rasant zunehmenden Güllehandels
zu gewährleisten. Jede Ausnahme von der betrieblichen
Stoffstrombilanz bedeute Kontrolllücken und fördere die Verklappung
überschüssiger Gülle in die Umwelt. Die Verbände fordern zudem
kürzere Einarbeitungsfristen für Wirtschaftsdünger, um
Ammoniak-Emissionen deutlich zu reduzieren. Auf überversorgten Böden
dürfe außerdem keine weitere Phosphatdüngung erfolgen.
"Seit Monaten verschleppt das Bundeslandwirtschaftsministerium
wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte infolge von
Überdüngung. Schlimmstenfalls muss die Bevölkerung die Kosten für
diese Defizite doppelt tragen: Mit steigenden Wasserkosten für die
Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen der EU", so die
Umweltverbände.
Pressekontakt:
Florian Schöne, Deutscher Naturschutzring (DNR), Tel. 030-6781775-99
Matthias Meissner, WWF Deutschland, Tel. 030-311777-220
Angelika Lischka, NABU, Tel. 030-284984-1627
Katrin Wenz, BUND, Tel. 030-27586-549
Martin Hofstetter, Greenpeace, Tel. 030-308899-35
Michael Bender, Grüne Liga, Tel. 030-40393530
Doreen Volsdorf, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Tel. 030-2400867-892
Reinhild Benning, Germanwatch, Tel. 030-28 88 356-1
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Datum: 26.01.2017 - 11:24 Uhr
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