neues deutschland: Zum neuen SPD-Vorsitzenden
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Regierungspolitikers spielend - eine noch so trübe Lage als Erfolg zu
verkaufen. In seiner Antrittsrede hat er dies demonstriert und sich
damit als geeigneter Nachfolger Sigmar Gabriels erwiesen. Als Retter
der SPD dürfte er aber schon mit dieser ersten Rede abgewirtschaftet
haben. Denn die entscheidende Frage, die Schulz zu beantworten hatte,
lautet: Was läuft falsch, was muss die SPD deshalb anders machen als
bisher? Schulz' Antwort heißt: Nichts! Weil alles schon super läuft.
Das Dilemma, in dem die SPD steckt, ist das zwischen ihrem
Machtanspruch und den Interessen der Menschen, die sich aus diesem
Machtanspruch eine Verbesserung ihrer Lage versprechen können. Schulz
verkündet den Machtanspruch: Ich will Bundeskanzler werden. Sonst
nichts. Er verschweigt, warum jemand, der sich von der SPD abgewandt
hat, ihr nun seine Stimme geben sollte. Selbst die nachgeordnete
Frage beantwortete Schulz nicht: Wo er angesichts der realen Lage der
Partei in Umfragen denn Bündnispartner seiner geplanten
Machtübernahme sieht. Kein Wandel, keine Bündnispartner für einen
solchen - da passt ins Bild, dass Schulz die Übernahme des
Parteivorsitzes selbst - wie schon Gabriel - als Deal zweier Kumpels
behandelt. »Ein toller Typ«, das reicht. Und passt ins Bild jener
Menschen von Politik, die ihr inzwischen jede Glaubwürdigkeit
absprechen. Da fehlte nur noch, dass Schulz den Anspruch erhebt, die
SPD müsse nun »stärkste politische Kraft« werden. Ja, und auch das
hat er.
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Datum: 29.01.2017 - 17:36 Uhr
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