Kundus - Bundesregierung lässt Bundestag im Informations-Nirwana stehen
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Kundus - Bundesregierung lässt Bundestag im Informations-Nirwana stehen
"Die Bundesregierung informiert über den KSK-Einsatz in Afghanistan nicht einmal jetzt wahrheitsgemäß. Darüber kann auch die kurzfristige Reise des Verteidigungsministers mit den Obleuten der Fraktionen nach Kundus nicht hinwegtäuschen", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. "Weder der Auswärtige noch der Verteidigungsausschuss wurden darüber informiert, dass KSK-Angehörige an der Entscheidung, Bomben auf die entführten Tanklastzüge abzuwerfen, mitgewirkt haben. Das ist keine Nebensächlichkeit. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit." Gehrcke weiter:
"Der KSK-Einsatz in Afghanistan ist von Anfang an vor den Mitgliedern des Bundestages geheim gehalten worden. Noch nicht einmal der Umstand, ob das KSK derzeit in Afghanistan eingesetzt ist oder nicht, ist den Abgeordneten bekannt. Die Brisanz der Beratung des Obersten Klein durch KSK-Angehörige kann weder der Bundeswehrgeneralität noch den politischen Instanzen entgangen sein. Verschweigen ist auch eine Lüge.
Verteidigungsminister zu Guttenberg ist entweder unfähig, das Ministerium zu führen, oder er hat die Abgeordneten des Bundestages bewusst getäuscht.
Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass der Bundestag Mandate für den Einsatz der Bundeswehr ausstellt, aber darüber, was die Bundeswehr anrichtet, nicht informiert wird. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich von der Bundesregierung nicht im Informations-Nirwana stehen lassen.
Die Aufklärung darüber, was in Kundus gelaufen ist, darf nicht erst im Untersuchungsausschuss und dazu noch hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Bundesregierung muss umgehend noch in der nächsten Sitzungswoche ihre Informationen vorlegen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 11.12.2009 - 22:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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