neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh bleibt bei Ausweitung der Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Orte in Berlin
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setzt weiter auf Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten.
Eine solche sehe das von Rot-Rot-Grün Anfang dieses Jahres
verabschiedete Sicherheitspaket vor. "Ich erwarte eine konsequente
Umsetzung der Beschlüsse", sagte Saleh im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Für
eine solche Forderung sieht Saleh auch großen Rückhalt in der
Bevölkerung. "80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner unterstützen
es, dass kriminalitätsbelastete Orte mit Videokameras temporär und
anlassbezogen überwacht werden."
Saleh hatte nach Verabschiedung des Sicherheitspakets durch die
Koalition mit einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus die Beschlüsse
und somit auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und
die Koalitionspartner scharf kritisiert. Unter anderem hatte er es
als Widerspruch bezeichnet, dass dem Staat Fesseln auferlegt würden,
während die Bürger gleichzeitig um Handyvideos gebeten würden.
Gegenüber "neues deutschland" sagte Saleh nun: "Wenn man eine
Parlamentsrede hält, hält man sie nicht für die Koalitionspartner,
sondern für die Menschen der Stadt." Weiter sagte er: "In einer
Koalition, die sich die Themen Pluralität, Multireligiösität,
Sexuelle Vielfalt und die Buntheit der Gesellschaft allein durch den
Zusammenschluss von Rot-Rot-Grün zum Thema gemacht hat, muss man
explizit darauf aufmerksam machen, dass das Thema Sicherheit eine
ganz große Rolle spielt. Sonst wird Rot-Rot-Grün nicht gelingen."
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Datum: 31.01.2017 - 14:43 Uhr
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