Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zur Transparenz der Verwaltung in Bayern

(ots) - Im Regensburger Korruptionsskandal gilt die
Unschuldsvermutung. Aber auch wenn noch niemand verurteilt wurde, ist
bereits ein Schaden entstanden, der schwer zu beziffern ist. Je mehr
über die Vorfälle bekannt wird, desto mehr keimen Zweifel an der
Redlichkeit von Politikern. Das betrifft die Wurzeln unserer
Demokratie. Der größte Feind von Korruption ist Transparenz. Aber
Bayern hält manches im Dunkeln. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt
es nicht. Die Grundidee: Die Verwaltung ist für den Bürger da, und
deshalb dürfen die Bürger in die Akten schauen. Was es in Bayern
gibt, ist eine Neuregelung im Datenschutzgesetz. Doch auch mit dieser
Regelung haben Behörden viele Möglichkeiten, Auskünfte zu verweigern
- beispielsweise wenn nach Auffassung der Behörde ein
"unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht. Außerdem: Auskunft heißt in
Bayern nicht Akteneinsicht, sondern nur, dass die Behörde mitteilt,
was in den Unterlagen steht.



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Datum: 31.01.2017 - 21:38 Uhr
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