OLG Frankfurt am Main bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi
ID: 1452050
Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der
Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen
Rabattaktionen der Mercedes-Tochter "Mytaxi" für wettbewerbswidrig
erachtet (Az. 6 U 29/16). Das Oberlandesgericht bestätigt damit die
Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016, mit der
die Rabattaktionen deutschlandweit verboten wurde.
Im Jahr 2015 hatte Mytaxi mehrere Rabattaktionen für Taxifahrten
durchgeführt und den Fahrgästen 50 Prozent der Taxikosten erstattet,
wenn diese das Taxi bei Mytaxi bestellten. Gegen diese Aktionen hatte
Taxi Deutschland im Januar 2016 bei dem LG Frankfurt ein bundesweit
geltendes Verbot erwirkt.
Nach Auffassung des Gerichts sollen die staatlich festgesetzten
Taxifahrpreise einen Preiswettbewerb innerhalb der Taxibranche
verhindern, der die Existenz von vielen kleinen Taxibetrieben durch
Dumpingpreise gefährden würde. Dieter Schlenker,
Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, zeigte sich nach der
Verhandlung erleichtert: "Mit dieser Entscheidung werden faire
Wettbewerbsbedingungen in der Taxibranche aufrechterhalten. Großen
und finanzstarken Konzernen wie Mercedes bleibt es verwehrt, die
Existenz von vielen kleinen und mittleren Taxibetrieben und
Taxizentralen durch millionenschwere Subventionen zu gefährden."
Der Streit um die Zulässigkeit von Rabatten auf Taxifahrpreise
beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte in Deutschland. Die
Oberlandesgerichte in Frankfurt am Main und Köln halten die Rabatte
für unzulässig. Hingegen hatte das LG Hamburg erst im Dezember 2016
zugunsten von Mytaxi geurteilt und die Rabatte erlaubt. Das OLG
Frankfurt hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass der Streit letztlich vom
Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden werden wird.
Rückfragen an RA Herwig Kollar, Tel. 069 230715
Über die Taxi Deutschland eG Die Taxi Deutschland
Servicegesellschaft für Taxizentralen ist ein genossenschaftlicher
Zusammenschluss. Sie befindet sich im Rechtsstreit mit Uber und will
dessen Uberpop-Vermittlungsbetrieb gerichtlich am 18.03.2015
untersagen lassen. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die
App "Taxi Deutschland", an die bereits rund 2.600 Städte und
Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer
22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale
verbindet. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter Schlenker
(Vorsitzender) sowie Günther Möller und Fred Buchholz.
Pressekontakt:
Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG
Heidelberger Str. 25
60327 Frankfurt am Main
www.taxi-deutschland.net
www.22456taxi.de
Original-Content von: Taxi Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.02.2017 - 14:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1452050
Anzahl Zeichen: 3166
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Transport - Logistik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 417 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG Frankfurt am Main bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Taxi Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Wie üblich hat Uber den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft - und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Besch
Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.
Taxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten ...
Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über kei
Weitere Mitteilungen von Taxi Deutschland
TUI-Busflotte transportiert ganz Belgien / Rebranding: Fahrzeuge erhalten moderne Neulackierung ...
Die Anzahl der Einwohner von Belgien, nämlich 11 Millionen und etwas mehr, so viele Menschen sind in der Saison 2015/16 von der Bussparte des Touristikkonzerns TUI transportiert worden. Die insgesamt mehr als 1.000 Fahrzeuge starke und in mehreren Ländern beheimatete Straßenflotte der TUI Dest
Milla Jovovich ist der Star in "The Night That Flows" - das erste immersive Drive-Through-Theatererlebnis ...
EINZIGARTIGE AUFFÜHRUNG ZUR FEIER DER EINFÜHRUNG DES NEUEN TOYOTA C-HR Gestern Abend trat Schauspielerin und Model Milla Jovovich an der Seite einer talentierten Gruppe europäischer Gesichter im weltweit ersten immersiven Drive-Through-Theatererlebnis auf. (Photo: http://mma.prnew
BFS Baur Fulfillment Solutions unterstützt die s.Oliver Group beim Wachstum der urbanen Casual Brand Q/S designed by ...
Burgkunstadt, 01.02.2017. Zum 01. Februar ist der Online-Shop von Q/S designed by, der zur s.Oliver Group gehört, live gegangen. Das Modeunternehmen bietet mit seiner jungen Marke lässig, urbane Looks für Menschen, die den Moment leben, die kommunizieren und die wissen, wie man ein Statement mach
RideCell eröffnet europäisches Büro und expandiert mit Einstellung von weltweiten Führungskräften global ...
RideCell,(TM) Inc., die führende Softwareplattform für Dienstleistungen in den Bereichen Fahrgemeinschaften und Carsharing, expandiert mit der Gründung der RideCell EMEA GmbH, der Eröffnung eines europäischen Hauptquartiers und der Einstellung von wichtigen Führungskräften, die sich auf d
