Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung zur Lage der bayerischen SPD nach dem Rückzug von Florian Pronold:

(ots) - Bei CDU und CSU läuten die Alarmglocken, auch
wenn der jetzige Anfangserfolg des SPD-Kanzlerkandidaten Martin
Schulz in den Wähler-Umfragen in den Parteizentralen in Berlin und
München offiziell herunter gespielt wird. Es scheint, als könne der
Europapolitiker mit dem trotzigen Leitspruch für mehr Gerechtigkeit
das schier uneinnehmbare Bollwerk der Merkel-Union ins Wanken
bringen. Schulz steht im Grunde für SPD pur. Er erweckt die
Traditionen der "kleine-Leute-Partei" wieder zum Leben - und
verschafft den so arg frustrierten Genossen ein neues Selbstgefühl,
neues Selbstvertrauen. Es keimt gar so etwas wie die Hoffnung auf
einen möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl am 24. September
auf. Etwas derartiges hat es im Grunde seit Gerhard Schröder nicht
mehr gegeben. Die in den vergangenen Jahren angetretenen
Merkel-Herausforderer, ob Frank-Walter Steinmeier 2009 oder Peer
Steinbrück vor vier Jahren, waren eher Verlegenheitskandidaten. Deren
Job war es eigentlich nur, würdevoll gegen Merkel zu verlieren. Doch
das könnte sich mit dem bärtigen Mann aus Würselen ändern. Freilich
macht die derzeitige Hochstimmung bei den Sozialdemokraten und
offenbar auch bei vielen potenziellen Wählern, von denen sich viele
abgewendet hatten, noch keinen Sieg im Herbst. Der Weg dahin ist noch
weit und mit vielen Hürden gespickt. Und noch hat auch der weithin
ziemlich unbekannte Martin Schulz gar nicht genau durchbuchstabiert,
was er politisch will. Er hat noch nicht "geliefert". Um die künftige
Ausrichtung der Partei, um jeden Satz im Wahlprogramm dürfte in der
SPD noch heftig gerungen werden. Zudem holt auch die vertrackte
Wirklichkeit den wie Phönix aus der Asche aufgestiegenen Schulz immer
wieder ein. So wurde der designierte SPD-Chef am Sonntag für seine
Rede bejubelt, in der er die Verantwortungslosigkeit und überzogene


Bezahlung von Spitzenmanagern in der Wirtschaft anprangerte. Einen
Tag später jedoch wurde bekannt, dass eine sozialdemokratische
Vorstandsfrau beim Volkswagenkonzern für nicht einmal ein Jahr
Mitgliedschaft im Gremium offenbar zwölf Millionen Euro einstreichen
darf. Das rot-grün regierte Niedersachsen sitzt mit im Aufsichtsrat
des Großunternehmens. Schulz wettert über zu hohe Boni an
Spitzenmanager, andere Genossen tun jedoch nichts dagegen. Solche
Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind geeignet,
Schulz' Glaubwürdigkeit zu untergraben. In Bayern ist die Lage für
die Sozialdemokraten, trotz des Rückenwinds von Schulz, zudem alles
andere als rosig. Die Spendenaffäre des Regensburger
Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs strahlt weit über die Stadt
hinaus aus. An dem schlechten Licht, dass auf die Partei fällt,
ändert auch wenig, dass es der Landesschatzmeister war, der die
Ermittlungen gegen Wolbergs erst in Gang gesetzt hatte. Zumindest die
innerparteilichen Kontrollmechanismen haben funktioniert. Zu allem
Überfluss warf nun gestern auch noch der glücklose Florian Pronold
das Handtuch als SPD-Landeschef. In den knapp acht Jahren an der
Spitze der Bayern-SPD hat der Deggendorfer dem Abstieg kaum etwas
entgegen setzen können. In Umfragen dümpelt die SPD derzeit weit
unter der 20-Prozentmarke herum. Nicht einmal respektable Kandidaten
wie Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude konnten gegen die
CSU-Dominanz bei Landtagswahlen etwas ausrichten. Auch von Affären
der bayerischen Staatspartei konnten die Sozis nicht profitieren,
obwohl die Staatsregierung im Landtag wacker attackiert wird. Ein
personeller Neuanfang, wie ihn die Bundespartei gerade macht, steht
der Bayern-SPD noch bevor. Er ist dringend nötig. Auch damit der
Höhenflug von Schulz in Bayern nicht in einer Bruchlandung endet.



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Datum: 03.02.2017 - 17:33 Uhr
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