Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt gegen Polizisten
ID: 1454247
Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das am
Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Es sieht vor,
dass der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte als eigener
Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf
Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur
Vollstreckungshandlung vorlag. Das Gesetz stärkt die Rechte und den
Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung. Zugleich ist es das
bittere Eingeständnis, dass die Verhältnisse derzeit nicht dem
Bedürfnis nach einer offenen Beziehung zwischen Polizeibeamten und
Bürgern entsprechen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.02.2017 - 18:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1454247
Anzahl Zeichen: 959
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt gegen Polizisten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
NRZ: Wechselstimmung in Deutschland - ein Kommentar von JAN JESSEN ...
Der Umfragen-Höhenflug der SPD hält an. 31 Prozent in der Forsa-Erhebung, so viel Zustimmung hatte die Partei zuletzt vor fünf Jahren. Martin Schulz wirkt. Erstaunlich: Er kann soziale Gerechtigkeit einfordern, ohne mit Häme überschüttet zu werden, obwohl er für eine Partei antritt, die d
Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels 16-Punkte-Planüber Abschiebungen: ...
Man kann annehmen, dass sich Skeptiker in der Politik eher überzeugen lassen, wenn sie keine bösen Worte in den Mund nehmen müssen. Warum sich aber die Unionsparteien, aus deren Ideenkästchen die Vorschläge kommen, die Mühen der sprachlichen Verpackung auf sich genommen haben, bleibt r
Frankfurter Rundschau: Schutz für Beschützer ...
Die Beschützer brauchen mehr Schutz. Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur ge
Köln/Flüchlinge: Schmiergeldskandal bei der GAG? FREIE WÄHLER entsetzt. ...
„Das erinnert fatal an den Leipziger LWG-Skandal vom letzten Jahr, bei dem Schmiergelder in beachtlicher Höhe an Mitarbeiter der städtischen Wohnbaugesellschaft geflossen sein sollen", kommentiert der Pressesprecher der Kölner FREIEN WÄHLER erste Berichte, nachdem Mitarbeiter der GAG und
