Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt gegen Polizisten

(ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz, das hat nun
Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das am
Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Es sieht vor,
dass der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte als eigener
Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf
Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur
Vollstreckungshandlung vorlag. Das Gesetz stärkt die Rechte und den
Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung. Zugleich ist es das
bittere Eingeständnis, dass die Verhältnisse derzeit nicht dem
Bedürfnis nach einer offenen Beziehung zwischen Polizeibeamten und
Bürgern entsprechen.



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Datum: 08.02.2017 - 18:49 Uhr
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