Grünen-Fraktionschefin Kapek: "Hochproblematisches" Papier
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Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat den Bund-Länder-Kompromiss zur
schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert.
Zum einen greife der Bund in die Zuständigkeiten der Länder ein,
sagte Kapek am Freitag im rbb-Inforadio. Zum anderen würden die
falschen Prioritäten gesetzt.
"Dieses Papier ist insgesamt hochproblematisch, weil es vor allem
unterstellt, dass Asylsuchende grundsätzlich eine Gefahr für unsere
Gesellschaft sind und deshalb nach Möglichkeit auch gar nicht den Fuß
in diese Gesellschaft setzen sollten. Das widerspricht diametral
Grüner Politik. Wir setzen auf Willkommen (...) und Integration und
halten diese Politik der Abschreckung und Abschottung nicht für
zielführend."
Das vollständige Interview zum Nachhören: http://ots.de/mtSBa
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Datum: 10.02.2017 - 10:08 Uhr
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