Für jedes Bundesland ein Kuckucksei
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Für jedes Bundesland ein Kuckucksei
"Die Kanzlerin wird in dieser Woche allen Bundesländern ein Kuckucksei ins Nest legen", erklärt Gesine Lötzsch zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass eine Entlastung für alle Länder geplant ist, damit das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat kommt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Vor Weihnachten will die Kanzlerin alle Bundesländer mit Geschenken erfreuen. Wer dem Umverteilungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zustimmt, bekommt ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn die Bundesregierung ist mit einer Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr finanziell gar nicht in der Lage, irgendwelche Geschenke zu verteilen. Auf dieses Geschenk sollten die Länder also lieber verzichten.
DIE LINKE fordert die Bundesländer auf, das Umverteilungsbeschleunigungsgesetz abzulehnen. Dieses Gesetz können sich weder der Bund noch die Länder leisten. Wer das Gegenteil behauptet, belügt die Menschen. An einer sozial gerechten Steuerpolitik kommt die Bundesregierung nicht vorbei. Sie sollte sich ein Beispiel an Großbritannien und Frankreich nehmen und die Banker-Boni besteuern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.12.2009 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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