Weser-Kurier: BKA-Chef Münch fordert einheitlichen Rechtsrahmen
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fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um
Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können: "Wir müssen
sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten
- eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen Polizeigesetze
in den Bundesländern", sagte Holger Münch in Interview mit dem
"Weser-Kurier" (Montagausgabe). Schon zwischen Bremen und
Niedersachsen gebe es Unterschiede: "In Bremen will man
richtigerweise auch über die Einführung einer Befugnisnorm für
Kommunikationsüberwachung sprechen", lobt Münch, der früher in der
Hansestadt Polizeipräsident war. Voraussetzung sei aber eine
einheitliche Informationstechnologie: "Unsere derzeitige polizeiliche
IT-Landschaft ist geprägt von veralteter Technik, unzähligen
Schnittstellen, eingeschränkten Kompatibilitäten", moniert Münch.
"Wir sind mit diesem Stückwerk nicht mehr schlagfähig." Deshalb gebe
es mittlerweile mehrere Großprojekte, die auch das BKA schultere.
Dazu zähle Inpol, ein neues Informationssystem der Polizei, das nicht
mehr aus 19 einzelnen Teilnehmersystemen bestehe.
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Datum: 12.02.2017 - 21:17 Uhr
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