Kölnische Rundschau: zu Ditib-Affäre

(ots) - Wer zu spät durchsucht, dem kommt der Verdächtige
abhanden. Kaum anzunehmen, dass die Bundesanwaltschaft das nicht
bedacht hat, als sie nach monatelanger Debatte über die
Spitzeltätigkeit türkischer Imame in Deutschland endlich
Durchsuchungen anordnete. Natürlich sind die betroffenen Imame längst
über alle Berge. Das hat der Moscheeverband Ditib ja schon
eingeräumt, und das haben die Ermittler, das hat aber auch
Bundesjustizminister Heiko Maas hingenommen.

Kritik daran ist wohlfeil. Gegen Geistliche zu ermitteln, die die
Türkei wie Konsularbeamte führt, ist nicht nur eine juristische,
sondern auch eine hochpolitische Entscheidung. Dass dies jetzt
endlich geschieht, ist wichtiger als das absehbar magere Ergebnis der
Razzien. Die Schlüsselfiguren der Affäre genießen als Diplomaten
ohnehin Immunität. Den für die Ditib zuständigen Religionsattaché hat
Ankara abgezogen, so wie man das in Spionageaffären eben handhabt.

Unser Staat dokumentiert mit den Durchsuchungen, wie sehr sich
unser Verhältnis zum einst verlässlichen Partner Türkei geändert hat.
Wir nehmen nicht mehr hin, was wir jahrzehntelang geduldet haben. Auf
einmal erklärt auch der Verfassungsschutz: "So geht das nicht." Als
ob nicht mindestens seit 1994 bekannt wäre, dass die Imame der
türkischen Religionsbehörde Diyanet regelmäßig dem Geheimdienst MIT
zu berichten haben.

Und es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Diyanet ihren Einfluss
auf die Ditib jemals freiwillig aufgeben wird. Umso besser, dass sie
jetzt gewarnt ist, den Bogen nicht zu überspannen.

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Kölnische Rundschau
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Datum: 15.02.2017 - 19:14 Uhr
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