Weiß/Winkelmeier-Becker: Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall
ID: 1457767
Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform
des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden
unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im
Insolvenzfall geschützt. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und
die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und
rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
Peter Weiß: "Das Gesetz ist ein großer Wurf für Arbeitnehmer,
deren Betriebe in ein Insolvenzverfahren geraten.
Die Gesetzesänderung beendet einen geradezu widersinnigen
rechtlichen Zustand, für den es in der Gesellschaft keinerlei
Verständnis oder Akzeptanz gibt. Ausgerechnet die Bereitschaft von
Arbeitnehmern, sich mit ihrer Arbeitsleistung für den Fortbestand des
möglicherweise kriselnden Betriebes einzusetzen, konnte sich für
diese bislang negativ auswirken. War der Lohn verspätet ausgezahlt
worden, so konnte dieser nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs im Insolvenzverfahren nachträglich zurückgefordert
werden. Der Arbeitnehmer hätte aufgrund der verspäteten Lohnzahlung
doch davon ausgehen können, dass der Betrieb in Schwierigkeiten ist,
so die Argumentation. Es hätte ihm also freigestanden, seine
Arbeitsleitung in Konsequenz dessen nicht mehr zu erbringen. Wir
sorgen nun dafür, dass solche Rückforderungen in Zukunft nicht mehr
erfolgreich sein werden."
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Zugunsten der Arbeitnehmer
verändern wir verschiedene Stellschrauben im Insolvenzrecht. Zum
einen ist künftig praktisch ausgeschlossen, dass ein
Insolvenzverwalter Rückforderungen von Löhnen auf eine sogenannte
Vorsatzanfechtung stützt, die bisher im Extremfall bis zu zehn Jahre
zurückreichen kann. Zum anderen stellen wir klar, dass
Arbeitseinkommen auch bei verspäteter Zahlung in der Regel als
Bargeschäft eingeordnet wird und damit dem Zugriff im
Insolvenzverfahren entzogen ist.
Bei der gesamten Reform war uns als Union wichtig, dass das
Insolvenzrecht als wirksames Instrument zur Sanierung von Unternehmen
und zur Sicherung von Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Wir haben uns
vehement dafür eingesetzt, dass es nicht zu Privilegien für den
Fiskus und andere öffentlich-rechtliche Gläubiger kommt. Wenn man
solchen Forderungen nachkäme, würde es häufig keine reelle Chance für
eine Sanierung geben und es bliebe nur die Zerschlagung des
Unternehmens. Ein solches Szenario konnten wir glücklicherweise
verhindern."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.02.2017 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1457767
Anzahl Zeichen: 3221
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Arbeit
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weiß/Winkelmeier-Becker: Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brandschutz im Büro: Rauchwarnmelder können Leben retten / TÜV Rheinland: Brandmeldeanlage in Sonderbauten / Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber (FOTO) ...
Rauchwarnmelder in Betrieben machen die Beschäftigten frühzeitig auf einen Brand aufmerksam, so dass sie das Gebäude schnell verlassen und Maßnahmen zur Brandbekämpfung eingeleitet werden können. Besonders in Büroräumen mit erhöhter Brandgefährdung können Rauchmelder wichtig sein.
An Lohnnachweis in Papierform denken ...
Der Lohnnachweis ist eine der Grundlagen für die Berechnung des Beitrages, den die Unternehmen für den Unfallversicherungsschutz ihrer Beschäftigten jährlich zahlen. Seit diesem Jahr gibt es zwar den digitalen Lohnnachweis, er dient aber nur zum Abgleich der Unternehmensdaten und noch nicht
Beste Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg ausgezeichnet ...
Die Gewinner des aktuellen Landeswettbewerbs «Beste Arbeitgeber in Berlin-Brandenburg 2017» stehen fest. Das unabhängige Great Place to Work® Institut und seine Partner übergaben die Auszeichnungen jetzt bereits zum fünften Mal. Die Spitzenplätze in ihren Größenklassen belegen in diesem
Winkelmeier-Becker/Seif: Keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Berufsfreiheit ...
Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucher
