neues deutschland: Forderungen des SPD-Spitzenmanns Martin Schulz: Links reden, unsozial handeln
ID: 1458633
gleichen Problem wie seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Kurt Beck.
Wenn ein neuer Vorsitzender die Partei übernimmt, muss er sich mit
ihrem schweren Erbe, der Agenda 2010, auseinandersetzen. Schulz hat
ebenso wie Gabriel und Beck die neoliberalen Reformen zur Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich begrüßt. Andererseits sollen
die einstigen Unterstützer zurückgewonnen werden, welche die Partei
aus guten Gründen verlassen haben. Hartz IV und der Ausbau prekärer
Beschäftigungsverhältnisse haben nämlich viele Menschen arm gemacht.
Diese Widersprüche haben dazu geführt, dass die Sozialpolitik der SPD
in den vergangenen Jahren Stückwerk geblieben ist. Ein Beispiel
hierfür ist der Mindestlohn, der nicht einmal ein existenzsicherndes
Einkommen garantiert. Schulz will diese Politik fortsetzen. Dass er
nun Korrekturen an der Agenda 2010 verspricht und sich als Vorkämpfer
für Arbeiterrechte präsentiert, ist mit Skepsis zu beobachten. Noch
vor wenigen Monaten hatte sich Schulz gemeinsam mit weiteren
Spitzengenossen und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dafür
eingesetzt, dass die SPD sich mehrheitlich hinter CETA stellt, obwohl
das europäisch-kanadische Abkommen Rechte von Beschäftigten bedroht.
Einen Glaubwürdigkeitstest kann der designierte SPD-Kanzlerkandidat
in der Sozialpolitik nicht bestehen. Auch das hat er mit seinen
Vorgängern gemeinsam.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.02.2017 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1458633
Anzahl Zeichen: 1780
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Forderungen des SPD-Spitzenmanns Martin Schulz: Links reden, unsozial handeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Martin Schulz ...
Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Doch jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Seine Forderung nach einem länger andauernden Bezug von Arb
Rheinische Post: Union wirft Schulz wegen Agenda-2010-Plänen Sozialpopulismus vor ...
Die Union hat Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Rückabwicklung der rot-grünen Reformagenda 2010 scharf kritisiert. "Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Land", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der
Qualität der Schulen steigern: Ganztagsschulen ausbauen ...
Der Ganztagsschulverband fordert den pädagogisch motivierten Ausbau der Ganztagsschulen in ganz Deutschland. Er sieht darin die große Chance, Bildungspotenziale zu aktivieren, Benachteiligungen abzubauen und die Start- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern. Das B
neues deutschland:Über Vorwürfe gegen den SPD-Spitzenmann Martin Schulz ...
Es soll nach einem großen Skandal klingen. Der designierte Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments dafür gesorgt, dass einige seiner treu ergebenen Mitarbeiter bestens versorgt wurden. Zudem soll Schulz vorteilhafte
