Mitteldeutsche Zeitung: Personalmangel in der Justiz
Private Firmen müssen in Gerichten aushelfen
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steigenden Kosten und Verzögerungen bei Gerichtsprozessen. Ein
zentrales Problem sind fehlende Justizwachtmeister, die im Auftrag
des Landes für Sicherheit in den Gerichten sorgen müssen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). Weil das Land nur noch über 86 Prozent der
nötigen Beamten verfügt - so die Zahlen des Verbands des
Justizwachtmeisterdienstes - greifen Gerichte inzwischen verstärkt
auf private Sicherheitsdienste zurück.
Rechtspolitiker warnen vor dieser Praxis. "Der Staat muss
gewährleisten können, dass immer Gerichtsprozesse stattfinden können,
notfalls bis Mitternacht", sagt Eva von Angern, rechtspolitische
Sprecherin der Linken im Landtag. Rolf Ihlau, Landeschef des Verbands
des Justizwachtmeisterdienstes, kritisiert, dass die Privatdienste
keine gleichwertige Ausbildung hätten. Nach dem Gesetz dürfen die
Firmen die Wachtmeister des Landes nur unterstützen, selbst jedoch
keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 22.02.2017 - 02:00 Uhr
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