Privatisierung von Seen: BVVG macht mit Verlängerung des Moratoriums wichtigen Schritt
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Privatisierung von Seen: BVVG macht mit Verlängerung des Moratoriums wichtigen Schritt
Die Verlaengerung des Moratoriums ist ein wichtiger Schritt. Die bisherige Praxis der Privatisierung von Seen hat zu erheblichen Protesten gefuehrt. Koennen Badestellen noch von Touristen und Anwohner genutzt werden? Bleibt Angeln moeglich? Diese Fragen bewegen die Menschen und sind fuer die Gemeinden von grosser Bedeutung.
Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die Ankuendigung der BVVG gibt die Zeit, Verhandlungen ueber die Uebertragung der Seen auf die neuen Laender zu fuehren. Diese Uebertragung soll unentgeltlich erfolgen; die Interessen der Kommunen, gewerbsmaessigen Fischerinnen und Fischer, Anglerinnen und Angler und von Naturschutzeinrichtungen muessen dabei beruecksichtigt werden.
Wichtig ist aber auch, dass es schnell zu einem Ergebnis der Bund-Laender-Arbeitsgruppe zum BVVG-Privatisierungskonzept fuer landwirtschaftliche Flaechen kommt. Preisspruenge fuer die Flaechen belasten die Betriebe, agrarstrukturelle Aspekte und insbesondere die Existenz ortsansaessiger Unternehmen, die landwirtschaftliche Flaechen von der BVVG gepachtet haben, muessen staerker beruecksichtigt werden.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 16.12.2009 - 03:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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