Lausitzer Rundschau: Niemand muss so was verstehen

Zum Fall Hübner in Brandenburg

(ots) - Es wird allerhöchste Zeit, dass die Wählbarkeit
von kommunalen Spitzenbeamten auch in Brandenburg eindeutig geregelt
wird. Die Wähler sind zu Recht sauer, wenn ihnen zuerst ein Kandidat
als "wählbar" auf den Stimmzettel geschrieben wird, der das Amt aber
möglicherweise gar nicht antreten darf, weil am Ende das
brandenburgische Beamtenrecht dagegen steht. So geschehen in Guben im
vorigen Sommer. Noch immer empfinden viele Neißestädter deshalb die
Suspendierung des Wahlsiegers als "Aushebeln des Bürgerwillens". So
ein rechtliches Verwirrspiel mag auch tatsächlich eine spannende
Herausforderung sein zum Gehirnjogging für angehende
Verwaltungsjuristen. Für die Lebenswirklichkeit sind derartige
gesetzliche Winkelzüge untauglich. In Sachsen und anderen
Bundesländern gibt es solch klare Regeln übrigens längst.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.02.2017 - 20:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1460324
Anzahl Zeichen: 1154

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 350 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...

Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboost ...

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...

Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die ...

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...

Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau