Uni Köln mahnt bei Pflegemindestlohn zur Zurückhaltung / Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Köln sieht Tarifautonomie durch Pflegemindestlohnkommission gefährdet

(ots) - Das Institut für Wirtschaftspolitik an der
Universität zu Köln hat ein Diskussionspapier zum Thema "Helfen
höhere Mindestlöhne in der Pflege?" veröffentlicht und mahnt darin
an, sich bei den Entscheidungen in der Pflegemindestlohnkommission
nur auf eine Mindestsicherung als untere Haltelinie festzulegen und
den Abstand zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu verringern.
"Das Diskussionspapier macht deutlich, dass wir in der
Pflegemindestlohnkommission keine Ersatztarifverhandlungen führen
sollten. Das gefährdet langfristig die grundgesetzlich geregelte
Tarifautonomie, entmündigt die bewährte Tarifpartnerschaft in unserer
Sozialen Marktwirtschaft und weckt Begehrlichkeiten zu staatlichen
Lohnregulierungseingriffen auch in andere Wirtschaftsbranchen", so
bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle.

In dem 37-seitigen Diskussionspapier heißt es u.a.: "Die
Kommissionslösung in der Pflegebranche ist grundsätzlich bedenklich,
weil sie in Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip nicht nur dem Grundsatz
der negativen Koalitionsfreiheit entgegensteht, sondern die
Tarifautonomie an sich gefährdet. Die Festlegung von
Mindestarbeitsbedingungen durch eine in keiner nachvollziehbaren
Weise repräsentativ zu nennenden achtköpfigen Kommission und das
Bundesministerium für Arbeit stellt eine denkbar starke
Zentralisierung des Pflegearbeitsmarkts dar. Diese durch den
Gesetzgeber eingerichtete Kommission kann und sollte nicht dauerhaft
als Ersatz für Tarifverhandlungen fungieren."

"Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt, dass die Anpassung
des Pflegemindestlohns die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
berücksichtigen muss", macht der Vizepräsident des bpa
Arbeitgeberverbands Bernd Meurer deutlich. Interessant sei der
Hinweis der Forscher auf die nicht-repräsentative und recht
einseitige Zusammensetzung der Pflegemindestlohnkommission, so


Meurer.

Das Diskussionspapier finden Sie hier: https://www.iwp.uni-koeln.d
e/fileadmin/contents/dateiliste_iwp-website/publikationen/DP/owiwo/Ow
iwo_DP_01_2017.pdf



Pressekontakt:
Für Rückfragen: Olaf Bentlage, Tel.: 030 / 20075593-20

Original-Content von: bpa Arbeitgeberverband, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.02.2017 - 08:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1460397
Anzahl Zeichen: 2478

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.

Pflegerische Versorgung wackelt: Immer mehr Pflegekräfte fallen wegen Krankheit aus / bpa fordert schnelle Entlastung durch zusätzliche Kräfte in der Pflege ...
Weil immer mehr dringend benötigte Pflegekräfte wegen Krankheit ausfallen, ist die pflegerische Versorgung nicht mehr überall in Thüringen gewährleistet. Davor hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gewarnt. Aktuelle Zahlen des BKK Dachverbandes sprechen von durchsc

Internationale Pflegekräfte: "Nicht auf die Ersatzbank schicken, sondern aufs Spielfeld lassen." / bpa fordert schnellere Anerkennungsverfahren als Teil von Sofortmaßnahmen zur Sicherung d ...
Um die Versorgung von Pflegebedürftigen im Saarland zu sichern, muss die Landesregierung Sofortmaßnahmen ergreifen. Das haben rund 100 Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Saarbrücken gefordert. "Es reicht nicht aus, die Bedeutung internationaler Kräfte in Sonntagsreden h

Brüderle: "Pflege braucht mehr Aufmerksamkeit des Bundesgesundheitsministers" / Meurer: "Wir brauchen jetzt einen Energiekosten-Rettungsschirm" / Mitgliederversammlung des bpa Arb ...
Auf der Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes in Berlin betonten Präsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter bpa-Präsident Bernd Meurer die Bedeutung der privaten Pflege und forderten ein dringendes Handeln der Politik beim Thema Energiepreisen. In seinem Rechenschaftsberich

Weitere Mitteilungen von bpa Arbeitgeberverband

Weser-Kurier:Über Grundschulleiter in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch: ...
Die Befreiung der Schulleiter an niedersächsischen Grundschulen vom Bürokram war überfällig. Angesichts von Inklusion und auch Integration der vielen Flüchtlingskinder haben die Rektoren wahrlich Besseres zu tun, als etwa die Arbeitsverträge ihrer pädagogischen Mitarbeiter auszuformuliere

Weser-Kurier:Über Eigenständigkeit und Elterngeld in Bremen schreibt Markus Peters: ...
Dass die Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld im Bremer Amt für Soziale Dienste noch nicht gelöst sind, lässt sich nur mit einem Wort beschreiben: Skandal! Die Betroffenen haben ein Recht auf eine zeitnahe Auszahlung der Leistung. 20 Wochen Wartezeit in Bremen für einen

Lausitzer Rundschau: Die Falschen Zur Verschwendung von Lebensmitteln ...
Auch wenn sich die politischen Debatten derzeit vor allem um die innere Sicherheit drehen, der Verbraucherschutz, eine gesunde Ernährung, vor allem die Art und Weise, wie in Deutschland Lebensmittel hergestellt werden, treibt viele Menschen um. Mit diesem Thema lässt sich vielleicht keine Wahl

Lausitzer Rundschau: Niemand muss so was verstehen Zum Fall Hübner in Brandenburg ...
Es wird allerhöchste Zeit, dass die Wählbarkeit von kommunalen Spitzenbeamten auch in Brandenburg eindeutig geregelt wird. Die Wähler sind zu Recht sauer, wenn ihnen zuerst ein Kandidat als "wählbar" auf den Stimmzettel geschrieben wird, der das Amt aber möglicherweise gar nicht a