neues deutschland: Berliner LINKE: Hauptstadt-SPD hat noch viel mit sich selbst zu tun
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Abgeordnetenhaus bewertet die Zusammenarbeit der neuen rot-rot-grünen
Senatskoalition als anspruchsvoll, aber auf dem Weg zum besseren
Regieren. "Es ist zu spüren, dass die Sozialdemokraten noch sehr viel
mit sich selbst zu tun haben nach ihrem für sie niederschmetternden
Wahlergebnis", sagte Linksfraktionschef Udo Wolf im Interview mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). Das strahle aus auf die beiden Koalitionspartner
und mache die Zusammenarbeit stellenweise schwierig. "Aber das Auf
und Ab des Anfangs hat auch ein gewisses Erschrecken ausgelöst und
die Feststellung; so können wir keine fünf Jahre lang
zusammenarbeiten." Die Co-Vorsitzende Carola Bluhm fügte im Interview
hinzu: "Vertrauen müssen wir uns in jeder Sachfrage immer wieder neu
erarbeiten. Aber es gibt auch schon gemeinsame Erfolge. Der Umstand,
dass Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) und Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) den Freizug der Turnhallen und eine
vernünftige Flüchtlingsunterbringung auf den Weg gebracht haben, ist
sozusagen das Gegenmodell zu dem, was die alte Koalition aus SPD und
CDU gemacht hat, nämlich dass die verschiedenen Ressorts miteinander
arbeiten, statt gegeneinander. Hier zeigt sich schon der neue Stil,
woanders müssen wir ihn erst noch entwickeln." Die Linksfraktion
startete am Freitag in eine Klausur in Leipzig. Dabei soll es unter
anderem um Ideen für mehr Partizipation und um die Bekämpfung der
Kinderarmut gehen. Als Gast zum Thema Kinderarmut wird
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet.
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Datum: 24.02.2017 - 17:21 Uhr
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