Ohne Aenderung des ZDF-Staatsvertrages fuehrt an einem Normenkontrollverfahren kein Weg vorbei
ID: 146178
Ohne Aenderung des ZDF-Staatsvertrages fuehrt an einem Normenkontrollverfahren kein Weg vorbei
Doermann:
Die SPD steht fuer einen unabhaengigen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die von Roland Koch verursachte Causa Brender muss und wird Konsequenzen haben. Kurt Beck und die anderen SPD-Ministerpraesidenten haben konkrete Vorschlaege zur Aenderung des ZDF-Staatsvertrages vorgelegt. Ihr Ziel ist es, zukuenftig in vergleichbaren Faellen eine sachlich nicht begruendete Entscheidung gegenueber einem Personalvorschlag des ZDF-Intendanten auszuschliessen. Gleichzeitig soll die Unabhaengigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden. Diese Vorschlaege werden von der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt. Die Initiative der SPD-gefuehrten Laender ist die schnellste und beste Moeglichkeit, die notwendigen Aenderungen herbeizufuehren.
Ministerpraesident Kurt Beck wird die Aenderungsvorschlaege auf die Tagesordnung der Sitzung der Rundfunkkommission der Laender am 15. Februar 2010 setzen. Die Union ist aufgefordert, den Weg fuer substantielle Aenderungen freizumachen. Sollte sie sich dem verweigern, geht an einer abstrakten Normenkontrolle zur verfassungsrechtlichen Ueberpruefung des bestehenden Staatsvertrages kein Weg vorbei. Aus diesem Grund werden die Vorarbeiten fuer ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 16.12.2009 - 13:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 146178
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 325 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ohne Aenderung des ZDF-Staatsvertrages fuehrt an einem Normenkontrollverfahren kein Weg vorbei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bayern attackiert die ärmeren Bundesländer ...
> Streit um Länderfinanzausgleich Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat die ärmeren Bundesländer, die durch den Länderfinanzausgleich Geld aus den reichen Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhalten, heftig angegriffen. "Es kann nicht sein, dass sich Bund
Postbank informiert über Servicezeiten vom 24. Dezember 2009 bis 1. Januar 2010 ...
> Die Postbank ist auch in der Zeit vom 24. Dezember 2009 bis zum 1. Januar 2010 für ihre über 14 Millionen Kunden da. Insbesondere die Postbank Finanzcenter, das Online-Banking und die Versorgung mit Bargeld an den Geldautomaten stehen dabei im Mittelpunkt. Aber auch per Telefon ist die Postb
Wechsel bei 'Punkt 12': Katja Burkard bekommt mit Roberta Bieling neue Moderations-Kollegin - Nazan Eckes wird neue VIP- Sportreporterin ...
> Nazan Eckes startet in 2010 mit neuen Aufgaben bei RTL durch und verabschiedet sich als Moderatorin bei "Punkt 12". Roberta Bieling verstärkt das "Punkt 12" Moderations-Team. Ab Januar bekommt Moderatorin Katja Burkard, die seit April 97' das Gesicht der Sendung i
Das zauberhafte Lächeln der VIP´s ...
Um empfindliche und behandelte Zähne schonend zu reinigen und vor Abrieb zu schützen, verwendet er in seinen Zahnpflegeprodukten den Wirkstoff Calprox. Diese neue, patentierte Formel stellt einen wissenschaftlichen Durchbruch dar. Der Supersmile Wirkstoff Calprox sorgt für das Aufhellen der Zähn
