Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Yücel
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Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist nicht einfach. Jedenfalls nicht
für einen Staat, der seinen Bürgern die Freiheitsrechte garantiert
und der Journalisten nicht einsperrt. Da tut sich der russische
Präsident Wladimir Putin leichter, wenn ihm an der Türkei etwas nicht
passt - wie nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch
türkisches Militär oder nach der Ermordung des russischen
Botschafters in Ankara. Putin kann Erdogan drohen und unter Druck
setzen, da sprechen die Autokraten eine Sprache. Deutschland kann das
nicht und will das nicht. Deswegen klingen die Verlautbarungen aus
dem Kanzleramt, man wolle sich für den inhaftierten
deutsch-türkischen Reporter Deniz Yücel einsetzen, einmal mehr
ziemlich zurückhaltend. Die Türkeipolitik ist Angela Merkels offene
Flanke. In der Flüchtlingskrise hat sich die Bundeskanzlerin
erpressbar gemacht. Sie ließ Strafermittlungen gegen den
ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu, der Erdogan mit seinem
»Schmähgedicht« beleidigt hatte. Wie reagiert die Regierungschefin im
Fall Yücel? Sie nennt dessen Haft »bitter und enttäuschend« und
»unverhältnismäßig hart«. Die sofortige Freilassung fordert Martin
Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat leicht reden, er hat kein Amt.
Aber: Im November bot er als Präsident des Europaparlaments Erdogan
die Stirn. Nach der Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und
Journalisten in der Türkei stellte Schulz die Ausweitung der
Zollunion in Frage. Keine Frage: Für Angela Merkel kommt Yücels
Inhaftierung zur Unzeit. Und das aus zwei Gründen. Morgen reist die
Kanzlerin nach Ägypten, um mit Diktator al-Sisi ein
Flüchtlingsabkommen zu schließen. Vor dem aktuellen Hintergrund wird
von ihr erwartet, auf die Menschenrechtslage am Nil zumindest
hinzuweisen. Und kann es Merkel zulassen, dass Erdogan irgendwann
zwischen Mitte März und Anfang April in Deutschland für sein
»Präsidialsystem« Wahlkampf macht, während zeitgleich Deniz Yücel in
Istanbul im Gefängnis sitzt? Ist dieses Szenario auch nur ansatzweise
vorstellbar? Für Erdogan ist der im hessischen Flörsheim geborene
Deutsch-Türke, der beide Pässe hat, ein Türke, weil er türkischer
Herkunft ist. Und die Türkei lässt unter Erdogan die Menschen nicht
los, die einen türkischen Pass oder türkische Eltern haben. Das sind
in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen, davon 1,4 Millionen
in der Türkei Wahlberechtigte. Im Kanzleramt dürfte man längst
beraten, wie man Erdogan von einem Auftritt in Deutschland abhalten
kann, ohne mit einem Einreiseverbot für einen diplomatischen Skandal
zu sorgen. Die einfachste und beste Lösung: die Entlassung Deniz
Yücels aus türkischer Haft.
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Datum: 28.02.2017 - 21:00 Uhr
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