Wir stellen uns vor unsere Soldaten
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Wir stellen uns vor unsere Soldaten
Zur Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Mit unserer Regierungsmehrheit im Parlament haben Union und FDP heute den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Damit werden wir unserem berechtigten parlamentarischen Interesse nach Aufklärung des Vorfalls bei Kundus gerecht.
Im Gegensatz zur Opposition sehen wir uns nicht als Tribunal über Oberst Klein oder andere involvierte Personen. Es geht uns in diesem Untersuchungsausschuss um Klarheit über die Informationswege im Verteidigungsministerium und den Kenntnisstand des damaligen Verteidigungsministers. Die Federführung bei allen Auslandseinsätzen liegt beim Auswärtigen Amt. Deswegen ist es legitim zu fragen, was dort zum Fall Kundus bekannt war.
Wir haben die Absicht, bei der Aufklärung größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit zu gewährleisten. Hier stehen wir mit Verteidigungsminister zu Guttenberg klar auf einer Linie. Bei allem berechtigten Interesse nach Öffentlichkeit steht aber die Sicherheit der Bundeswehr, die sich in Afghanistan in einem schwierigen Einsatz befindet, an erster Stelle. Die Union sieht sich auch in der Verantwortung für die geladenen Zeugen. Es wird mit uns keine öffentliche Zurschaustellung geben.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden den Fortgang des Untersuchungsausschusses in den kommenden Monaten mit großem Interesse verfolgen. Sie ziehen daraus unweigerlich Rückschlüsse über ihre Unterstützung seitens der Politik. Wir sind daher in der Pflicht, verantwortlich und umsichtig zu handeln. Die CDU und CSU werden alles unterlassen, was die Bundeswehr weiter verunsichert. Ebenso werden wir uns den nur zu durchsichtigen Versuchen der Opposition, auf Kosten der Soldaten und Soldatinnen politisch Profit zu schlagen, entschieden entgegenstellen. Wir stehen zu unserer Bundeswehr, und das schließt ausdrücklich auch die Soldaten des KSK ein.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 16.12.2009 - 14:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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