NOZ: NOZ: CDU-Europapolitiker Brok: Einreiseverbot für Erdogan ist Unsinn
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Unsinn
CDU-Europapolitiker: Türkischer Präsident darf keinen Wahlkampf in
Deutschland machen
Osnabrück. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der
Spannungen mit der Türkei nichts von einem Einreise- und Redeverbot
für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Brok, solche
Forderungen seien Unsinn. "Man kann nicht dem Präsidenten eines
Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern", sagte der langjährige
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.
"Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen
Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen." Im
Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan
im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können. "Wir müssen die
Redefähigkeit bewahren, damit Erdogan mit diesem Unsinn aufhört",
betonte Brok. In der Türkei wird die Meinungsfreiheit immer mehr
eingeschränkt, dutzende kritische Journalisten sitzen in Haft, vor
kurzem war der deutsche Korrespondent Deniz Yücel verhaftet worden.
Brok forderte stattdessen, Erdogan müsse daran gehindert werden,
Wahlkampf in Deutschland zu machen. Der CDU-Politiker sagte: "Auf
diplomatischen Weg muss das Auswärtige Amt Erdogan erklären, dass er
gerne Deutschland besuchen und Gespräche führen darf, dass er aber
keine Wahlkampfveranstaltung machen darf." Er fügte hinzu: "Die
Bundeskanzlerin hält ja auch nicht in Antalya am Strand eine
Wahlkampfrede oder auf Mallorca."
Kritik, dass Kanzlerin Angela Merkel einen zu sanften Kurs
gegenüber der türkischen Regierung einschlägt, wies Brok zurück: "Für
diese Frage ist vor allem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)
zuständig."
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Datum: 02.03.2017 - 05:00 Uhr
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