Mittelbayerische Zeitung: Flagge zeigen / Zu undemokratischen Entwicklungen in der Türkei dürfen deutsche Politiker nicht schweigen.

(ots) - Genug ist genug. Nicht erst seit dem
unsäglichen Faschismus-Vergleich, den Justizminister Bekir Bozdag
bemühte, sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara auf einem
Tiefpunkt angekommen. Mitglieder der türkischen Regierung nehmen für
sich in Anspruch, auf deutschem Territorium ungeniert für eine
undemokratische Verfassungsänderung (samt Wiedereinführung der
Todesstrafe) Propaganda machen zu dürfen. Doch derlei Auftritte
widersprechen nicht nur unseren Grundwerten, sie treten auch das
Gastrecht mit Füßen. Obendrein wird die innertürkische Debatte, ob
ein Präsidialsystem entstehen soll, nach Deutschland getragen. Doch
die gehört hier nicht her. Bei allem Verständnis für die Zwänge, die
Berlin etwa wegen des Flüchtlingsabkommens gegenüber Ankara hat, muss
auch die Bundesregierung, muss die Kanzlerin hier klar Flagge zeigen.
Zu undemokratischen Entwicklungen beim Bündnispartner Türkei dürfen
deutsche Politiker nicht aus falscher Rücksichtnahme schweigen. Auch
und gerade, weil Deutschland mit der Türkei auf so vielfältige Weise
verbunden ist, menschlich, wirtschaftlich, politisch. Zugleich ist in
der aufgeheizten Situation Entspannung angesagt. Es muss wieder
direkt miteinander geredet werden. Nicht übereinander, nicht über die
Medien. Dass Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen
Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nächste Woche in Berlin reden wird, ist
ein kleines gutes Zeichen in stürmischer Zeit.



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