Lausitzer Rundschau: Der Zählkandidat
Zu: Polens Regierung nominiert eigenen Politiker als EU-Ratspräsident
ID: 1463457
Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als
EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen
Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein "Standing" nennt. Er
genießt im Kreis der meisten Staats- und Regierungschefs mittlerweile
das Vertrauen, dass er seinen Job beherrscht. So gesehen wäre es in
andauernden Krisenzeiten schlicht und ergreifend dumm, Tusk keine
zweite Amtszeit zu gewähren. Dennoch will ausgerechnet die Regierung
seines Heimatlandes den langjährigen polnischen Premier gegen einen
eigenen Kandidaten austauschen, den konservativen EU-Abgeordneten
Jacek Saryusz-Wolski. Das ist legitim, weil Tusk nun einmal ein
politischer Rivale der rechtsnationalen PiS-Partei ist, die seit 2015
in Warschau das Sagen hat, und ein persönlicher Widersacher von
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski noch dazu. Hinzu kommt, dass Tusk als
Ratspräsident das Rechtsstaatsverfahren mitgetragen hat, das die EU
wegen der demokratisch zweifelhaften PiS-Politik gegen Polen
eingeleitet hat. Vor diesem Hintergrund scheint der Begriff
"Affront", der in Brüssel die Runde macht, doch übertrieben zu sein.
In Wirklichkeit ist Saryusz-Wolski nicht mehr als ein Zählkandidat.
Bitter an alldem ist vor allem, dass wieder einmal eine Regierung die
EU als Schlachtfeld beziehungsweise Sandkasten für ihre
innenpolitischen Kriegsspiele nutzt. Es ist genau diese
Instrumentalisierung der EU zu nationalen Zwecken, die der
Gemeinschaft ihre Dauerkrise beschert hat. Wie sollen die Bürger
jemals Vertrauen in eine Institution entwickeln, die von den eigenen
Politikern ständig missachtet oder missbraucht wird? Nein, so
funktioniert es nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.03.2017 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1463457
Anzahl Zeichen: 2129
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 454 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Der Zählkandidat
Zu: Polens Regierung nominiert eigenen Politiker als EU-Ratspräsident"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Weser-Kurier:Über das angespannte deutsch-türkische Verhältnis schreibt Moritz Döbler ...
Ein Hauch von Wahrheit Ausgerechnet ein nationalistischer Autokrat kommt den Deutschen mit der Faschismus-Keule. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", ätzt Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Seine Worte sind die kalkulierte Maßlosigkeit eines
Das Erste, Montag, 6. März 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.10 Uhr, Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Türkei-Debatte 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Türkei-Debatte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Or
Straubinger Tagblatt: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Mit einer Stimme sprechen ...
Europa muss in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben.
neues deutschland: Merkels Hilfe für Erdogan ...
Die Regierungspartei AKP will die Türkei zu einer Diktatur umbauen. Um genügend Zustimmung für ihr angestrebtes Präsidialsystem in der Bevölkerung zu erhalten, setzt sie auf Demagogie und Einschüchterung. Dieses Vorgehen ist abzulehnen. Zugleich muss aber konstatiert werden, dass die nun v
