Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rainer Wendt
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Polizeigewerkschaft, stand jahrelang als Hauptkommissar auf der
Gehaltsliste des Landes NRW, obwohl er in Berlin für die DPolG
arbeitete. Es war kein Versehen der Landes, es war Absicht. Und kein
Einzelfall. Mindestens zwei weitere Gewerkschafter werden derzeit in
NRW aus Steuermitteln bezahlt. Für die Gewerkschaftsförderung mit
öffentlichen Mitteln dürfte es wohl keine juristisch haltbare
Begründung geben. Wenn eine Gewerkschaft so wenig Mitglieder hat,
dass sie sich einen hauptamtlichen Vorsitzenden nicht leisten kann -
dann ist das eben so. Da hat sich der Staat nicht reinzuhängen. Der
Vorwurf, das Innenministerium habe sich willige Arbeitnehmervertreter
»kaufen« wollen, ist allerdings abwegig. Auch freigestellte
Betriebsräte und Arbeitnehmer-Aufsichtsräte bekommen Geld und treten
trotzdem für die Belegschaft ein - meistens jedenfalls.
Innenminister Ralf Jäger muss den Fall jetzt transparent machen und
schnell klären, ob noch weitere Gewerkschaften alimentiert werden.
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Datum: 05.03.2017 - 21:30 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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