Fristverlängerung für Stasi-Überprüfung
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Fristverlängerung für Stasi-Überprüfung
Anlässlich der aktuellen Ereignisse um die Stasi-Verstrickungen bei den LINKEN im Landtag Brandenburg erklären der für Kultur zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB, der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die aktuellen Ereignisse im Landtag Brandenburg zeigen: Auch 20 Jahre nach dem erkämpften Ereignis Mauerfall ist das Thema Stasi-Machenschaften immer noch aktuell. Insgesamt acht Abgeordnete der LINKEN in Brandenburg haben eine Stasi-Vergangenheit.
Dies ist ein unglaublicher Vorgang, gerade vor dem Hintergrund, dass viele Opfer in den vergangenen Jahren resigniert haben. Sie haben mit ansehen und anhören müssen, wie sich ehemalige Täter erneut rechtfertigen und auf den Rechtsstaat berufen. Die zunehmende Verklärung und Schönfärberei der DDR-Diktatur ist für jeden Demokraten unerträglich.
Seit der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Jahre 2006 wird nur noch ein eingeschränkter Personenkreis auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft, darunter Mandatsträger, Leitende Angestellte und Richter. Gleichzeitig wurde die Überprüfungsmöglichkeit auf Ende 2011 befristet.
Die schlimmen Vorgänge bei den LINKEN zeigen: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf es nicht geben!
Menschen, die Mitmenschen ausspioniert und verraten haben, oft nur des persönlichen Vorteils wegen und die ihre Taten öffentlich nicht bereuen ? diese Menschen dürfen keine Leitungsfunktionen in unserem Staat einnehmen und unsere gesellschaftliche wie politische Entwicklung beeinflussen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher eine Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit von Stasi-Mitarbeitern über 2011 hinaus. Eine Fristverlängerung wurde bereits 2006 vom SPD-geführten Bundesjustizministerium als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet. Die Union wird daher zeitnah eine rechtskonforme Lösung mit einem eindeutigen politischen Signal umsetzen: Stasi-Belastungen von Mandatsträgern sind nicht zu dulden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 17.12.2009 - 00:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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