Stuttgarter Zeitung: Zum EuGH-Urteilüber humanitäre Visa

(ots) - Das Urteil mag sehr formalistisch begründet
sein, gleichwohl ist es richtig. Die Folgen bei einer anderen
Rechtsprechung wären unabsehbar gewesen, sowohl für das Gericht, das
sich dem Vorwurf ausgesetzt hätte, Politik zu machen, als auch für
den Bestand der Europäischen Union. Allerdings: Das Geschäft für
Schlepper geht weiter, ebenso das Massensterben im Mittelmeer. Die
Entscheidung des EuGH muss daher als Auftrag verstanden werden, die
Diskussion schnell, sachlich und konstruktiv voranzutreiben. Die
bestehenden Regeln über die Gewährung von Asyl sind unbefriedigend.



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Datum: 07.03.2017 - 18:29 Uhr
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