Weser-Kurier: Joerg Helge Wagnerüber Ungarns Asylpolitik
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unsympathischer Präsident Viktor Orbán angeordnet hat. Den
Flüchtlingen erst einmal eine Residenzpflicht aufzuerlegen und sie
nicht vor Abschluss ihres Asylverfahrens unkontrolliert durchs Land
reisen zu lassen, ist nicht verkehrt. Ungarn will sich so auch einen
Fall Anis Amri ersparen. Das geplante Aufhalten in grenznahen Lagern
ist die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens auf die harte Tour.
Nicht nur deshalb ist Orbán mit sich im Reinen: Deutschland will
schließlich selbst ab Mitte dieses Monats wieder Flüchtlinge zurück
nach Griechenland schicken, vorerst in kleinem Maßstab. Das soll auch
den Druck erhöhen, "Dublin" zu reformieren. Schließlich wurde es 2011
ausgesetzt, weil es die südeuropäischen Staaten völlig überforderte.
Danach waren es eben nicht nur Schweden, Österreich und Deutschland,
die weit überproportional Asylbewerber aufgenommen haben, sondern vor
allem Ungarn. Das wird bei der Abscheu über Orbáns harte Linie gerne
übersehen. Nun hat sogar der Europäische Gerichtshof mit seinem
Visa-Urteil klar gemacht, dass es beim Asylrecht keine freie Wahl des
Ziellandes gibt.
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Datum: 07.03.2017 - 20:29 Uhr
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