Nüßlein/Dött: Mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur durch mehr Bauen
ID: 1465658
für Neubauten
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das "Gesetz zur
Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur
Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" und damit eine
Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) beschließen. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg
Nüßlein und ihre baupolitische Sprecherin Marie-Luise Dött:
Georg Nüßlein: "Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein
Rezept, das letztlich Erfolg garantiert: Bauen, bauen, bauen! Mit den
Neuerungen im Baurecht wird das leichter möglich. Die neue
Gebietskategorie des 'Urbanen Gebietes' ermöglicht künftig neue
Stadtviertel, in denen Wohnen, Arbeiten und Einrichtungen der
örtlichen Infrastruktur enger miteinander verbunden werden können.
Funktionieren kann dieses Konzept jedoch nur, wenn es der
Bundesbauministerin gelingt, den Bundesrat von den von ihr
vorgeschlagenen Lärmschutzgrenzwerten zu überzeugen. Wegen des
außergewöhnlich hohen Wohnraumbedarfs in den kommenden Jahren
erhalten Städte und Gemeinden befristet bis Ende 2019 die
Möglichkeit, im Außenbereich am unmittelbaren Ortsrand eine
Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Dabei geht
es um kleine Flächen mit einer bebaubaren Grundfläche von weniger als
einem Hektar. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kommunen mit
diesem Instrument verantwortungsbewusst umgehen und so vor Ort die
Bautätigkeit sinnvoll anregen."
Marie-Luise Dött: "Die Änderungen am Baugesetzbuch sind stark
investitionsorientiert, setzen ein Ergebnis des Bündnisses für
bezahlbares Wohnen und Bauen um und ergänzen die dort vorgeschlagenen
Maßnahmen sinnvoll. Der Mangel an Bauland ist derzeit der
Flaschenhals beim Wohnungsbau.
Darüber hinaus haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung
inhaltlich erweitert und abgerundet. So werden Wohnraumbedürfnisse
der Bevölkerung, insbesondere auch die von kinderreichen Familien, in
die Ziele und Grundsätze der Bauleitplanung bzw. in die
Planungsleitlinien integriert. Damit werden die Erwartungen des
Gesetzgebers an den Beitrag der Kommunen zur Baulandmobilisierung
zusätzlich unterstrichen.
Darüber hinaus wird der Mieterschutz in Milieuschutzgebieten
vertretbar ausgebaut und den Kommunen werden die Wege zur
einvernehmlichen Lösung mancherorts umstrittener Dauerwohnnutzungen
in Erholungsgebieten aufgezeigt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.03.2017 - 12:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1465658
Anzahl Zeichen: 3083
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bau & Immobilien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nüßlein/Dött: Mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur durch mehr Bauen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Bau ist wieder Konjunkturlokomotive ...
Auf dem Medientag des Handwerks erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, dass sich der Bau wieder zu der Konjunkturlokomotive entwickelt hat. Während die gesamte Volkswirtschaft 2016 nur um 1,8 Prozent gewachsen ist, konnte der Bau eine preisbereinigt
MALLORCA GOLD - der Spezialist für Luxusimmobilien auf Mallorca blickt zuversichtlich ins Jahr 2017. ...
MALLORCA GOLD meldete für 2016 wieder ein Rekordjahr beim Vertrieb von mallorquinischen Luxusimmobilien über 2 Mio EUR. Besonders begehrt waren Immobilien in südwestlichen Regionen von Palma bis Port Andratx und dem exklusiven Wohngebiet Son Vida. Auch für 2017 ist Daniel Chavarria Waschke, Mana
DIFI von JLL und ZEW erstmals seit 2012 wieder im Minusbereich ...
Der Deutsche Immobilienfinanzierungsindex (DIFI) von JLL und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sinkt zu Jahresbeginn 2017 um 16,4 auf minus 12,0 Punkte. Mit dem vierten Rückgang in Folge notiert der Stimmungsindex erstmals wieder seit dem vierten Quartal 2012 im negativen
Endlich mehr Verbraucherschutz auf dem Bau: Bundestag setzt VPB-Empfehlungen im neuen Bauvertragsrecht um ...
Der Deutsche Bundestag wird heute, in seiner 221. Sitzung, das neue Bauvertragsrecht beschließen. Er folgt dabei den Vorschlägen von Verbraucherschützern wie dem Verband Privater Bauherren (VPB). Schlüsselfertigunternehmer müssen künftig Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibun
