VPRT: Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung
ID: 1466210
(VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern
verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung
einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der
Umsetzung der EU-Richtlinie zu Schadensersatz bei Kartellschäden wird
das GWB nun den Anforderungen, die die fortschreitende Konvergenz und
hohe Dynamik auf den digitalen Medienmärkten an die betroffenen
Unternehmen stellt, besser gerecht und setzt wesentliche Punkte aus
dem Bericht der Bund-Länder-Kommission um.
VPRT-Vorstandsvorsitzender Hans Demmel: "Getreu dem Motto 'Steter
Tropfen höhlt den Stein' hat unser Einsatz für eine konvergente
Medienordnung nun auch im Kartellrecht erste zarte Früchte getragen.
Dass das Kartellamt und die Medienaufsicht zukünftig an mehreren
Stellen enger zusammenarbeiten sollen, ist ein guter Anfang. Wichtig
wäre darüber hinaus aber auch eine weitergehende Berücksichtigung von
Medienvielfaltsaspekten gewesen, die nationalen audiovisuellen
Anbietern mehr Spielraum gewährt".
Neben der besseren Verzahnung von Kartell- und Medienrecht wurden
außerdem die sogenannten Aufgreifschwellen für Zusammenschlüsse im
Rundfunkbereich angepasst. Dies verschafft insbesondere
Hörfunkanbietern mehr wirtschaftliche Flexibilität im sich
verschärfenden digitalen Wettbewerb. Während Presseverlage mit einer
Ausnahme bedacht wurden, fanden die über den Bundesrat eingebrachten
kartellrechtlichen Privilegierungen für die öffentlich-rechtlichen
Sender keine Mehrheit. Hierzu Hans Demmel: "Das Parlament hat richtig
entschieden, diesen Partikularinteressen nicht nachzugeben. So konnte
verhindert werden, dass sich die bestehende Schieflage im dualen
Rundfunksystem zu Lasten der kommerziellen Anbieter weiter
verschlechtert."
Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
Stromstraße 1, 10555 Berlin
Rue des Deux Eglises 26, B-1000 Bruxelles - Büro Brüssel
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Hartmut Schultz Kommunikation GmbH
Tel.: +49 30 3 98 80-101
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Datum: 10.03.2017 - 13:10 Uhr
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