Westfalenpost: Unfähigkeit zum Kompromiss
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wurde über einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern aus Algerien,
Tunesien und Marokko abgestimmt, wohlahnend, dass die Partei
verhindern würde, die drei nordafrikanischen Staaten zu "sicheren
Herkunftsländern" zu erklären. Der Zweck der Übung war, einen
Schuldigen zu präsentieren. Das hat Bayern geschafft, ein
Wahlkampf-Manöver. Die Asylanträge aus den drei Staaten sind im
Regelfall unbegründet; der Plan war deshalb, die Verfahren zu
beschleunigen. Wobei dem einzelnen Antragsteller die Chance bleibt,
nachzuweisen, dass in seinem Fall doch politische Verfolgung
vorliegt. Um die Sorgen der Grünen zu zerstreuen, bot man ihnen an,
bestimmte Gruppen von der Verschärfung auszunehmen: Menschen, von
denen man weiß, dass sie in Nordafrika Opfer von staatlicher Willkür
sind, etwa Homosexuelle. Auch über diese Brücke wollten die Grünen
nicht gehen. Die Erfahrung mit den Balkanstaaten hat gezeigt, dass
mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten die Zahl der
Zuwanderer aus der Region zurückgeht. Ob Verfahren tatsächlich
beschleunigt werden, ist fast irrelevant bzw. politisches Placebo.
Aus der Medizin kennen wir den Placebo-Effekt: Er wirkt. Umgekehrt
könnte die Ablehnung im Bundesrat fatale Folgen haben. Sie kann in
Nordafrika viele darin bestärken, nun erst recht ihr Glück in
Deutschland zu suchen. Seit fast einem Jahr hing die Initiative im
Bundesrat fest. Die Unfähigkeit zum Kompromiss fällt auf alle
zurück. Der Kernvorwurf betrifft die Grünen: Sie sind mit Blindheit
geschlagen. Realitätsblindheit.
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Datum: 10.03.2017 - 21:59 Uhr
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