Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge
Asylklagen auf Allzeithoch
ID: 1466361
vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr
gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor.
Damit dreht sich bereits jedes zweite Verfahren an den
Verwaltungsgerichten um das Thema Asyl. Für dieses Jahr werden sogar
7 000 neue Fälle erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Die Klageflut ist Folge der Aufrüstung im Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde hat mit einer deutlich höheren
Zahl von Mitarbeitern begonnen, zahlreiche aufgelaufene Anträge zu
entscheiden. "Darunter sind viele Fälle von Syrern, die nicht
individuell beurteilt werden, sondern pauschal als
Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden", sagt Kristina Kubon,
Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Mit diesem
sogenannten subsidiären Schutz haben die Flüchtlinge jedoch kein
Recht, Familienangehörige nachzuholen. Zahlreiche Syrer klagen nun,
um einen besseren Schutzstatus zu erreichen, viele mit Erfolg.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Michael Benndorf, sieht
die Kapazität der Gerichte bereits jetzt überfordert. "Die Zahl der
Asylklagen hat sich einem solchen Maß gesteigert, dass wir dem nicht
mehr gewachsen sind. Wir kommen nicht hinterher." Benndorf hält für
notwendig, dass die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten von
aktuell 50 auf 75 aufgestockt wird. "Leider haben wir nicht die
Lobby. Polizisten und Lehrer gelten als wichtiger."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 11.03.2017 - 02:00 Uhr
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