Rheinische Post: Grosse-Brömer sieht Pflicht zur Absage türkischer Wahlkampfkundgebungen
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angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis
Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische
Wahlkampfauftritte in Deutschland unterstrichen. "Haben Kommunen die
Sorge, dass es in aufgepeitschter Stimmung zu einer Eskalation kommen
und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dann haben
sie die Pflicht, eine solche Veranstaltung zu untersagen", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). In
jedem Einzelfall müsse eine betroffene Stadt prüfen, ob Sicherheit
und Ordnung bei solchen Auftritten gewährleistet seien.
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Datum: 13.03.2017 - 00:00 Uhr
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